Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 14.02.2012

Bündnis für GUTE PFLEGE gegründet

 „Wir können und wollen die Situation in der Pflege nicht mehr länger hinnehmen“, erklären das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Adolf Bauer im Namen der zehn Partner aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie weiteren Organisationen im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz zur Gründung des Bündnisses für gute Pflege. Ziel des Bündnisses ist es, die Situation der pflegebedürftigen sowie pflegenden Menschen in Deutschland zu verbessern.

Zur Situation der Pflege erklärt der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer: „Millionen Menschen in unserem Land sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Von den rund 2,4 Millionen als pflegebedürftig anerkannten Menschen werden zwei Drittel zu Hause und ein Drittel in stationären Einrichtungen gepflegt. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erwarten, dass endlich eine umfassende Pflegereform auf den Weg gebracht wird. Insbesondere die mangelnde Unterstützung der häuslichen Pflege sowie die unzureichende Vereinbarkeit von Pflege und Beruf lasten auf den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Zudem benötigen pflegende Angehörige dringend bessere Entlastungsstrukturen.“

Zur Situation der Beschäftigten im Pflegebereich erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Es ist dringend erforderlich, dass die Pflegeberufe aufgewertet werden. Wir fordern die Verbesserung der Personalbemessung und der Ausbildungsbedingungen, eine familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung und deutlich höhere Einkommen in der Pflege. Billig-Pflege darf keine Zukunft haben, denn sie endet in Chaos und Elend. Wir fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, die Verpflichtung zur ortsüblichen Entlohnung für Pflegepersonal nicht zu kippen. Lohndumping muss bekämpft und darf nicht auch noch gesetzlich gefördert werden. Wenn es nicht gelingt, die Pflege als Berufsfeld attraktiv umzugestalten, werden wir in Zukunft neben einer zunehmend unwürdigen Pflegesituation noch einen gigantischen Fachkräftemangel haben.“

Zur Finanzierung der Pflegeversicherung stellt AWO-Vorstandsmitglied
Brigitte Döcker klar: „Gute Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Sie darf weder die Pflegebedürftigen selbst, noch deren Angehörige arm machen. Deshalb muss die Finanzierung solidarisch und paritätisch erfolgen. Wir dürfen niemanden allein lassen, der auf die Solidargemeinschaft angewiesen ist. Die Finanzierung von Pflege darf nicht zu einseitiger Belastung der Versicherten führen, wie zum Beispiel durch Kopfpauschalen oder private Zusatzversicherungen. Stattdessen muss die Einnahmebasis der Pflegeversicherung im Umlagesystem um alle Personengruppen und Einkommensarten erweitert sowie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.“

Weitere Informationen zum Bündnis finden sie unter: www.buendnis-fuer-gute-Pflege.de

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Text


13.02.2012
Stellungnahme
Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Neu­aus­rich­tung der Pfle­ge­ver­si­che­rung
DGB
Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme die geplante Pflegereform des Bundesgesundheitsministeriums. Der Gesetzentwurf vernachlässigt den strukturellen Reformbedarf und setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht um. Bei einer Neufassung würden Demenzkranke bei Pflegeleistungen nicht mehr gegenüber Menschen mit körperlichen Einschränkungen benachteiligt.
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