Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Start der Regierungskommission zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:

„Wir warnen die Koalition vor einer kopflosen Politik gegen das Volk. Die Einführung einer Kopfpauschale würde dazu führen, dass die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen oder krisenbedingten Defizite alleine tragen müssten. Allein im nächsten Jahr wird ein Defizit der GKV von elf Milliarden Euro befürchtet. Eine solch ungerechte Lastenverschiebung wäre reine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger und hätte mit einer nachhaltigen Finanzreform rein gar nichts zu tun.

Das von der Koalition geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags provoziert heftigen Gegenwind aus der Mitte der Gesellschaft. Die Arbeitgeber sind maßgeblich verantwortlich für Belastungen der GKV in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr durch arbeitsbedingte Erkrankungen und müssen wieder paritätisch an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt werden.

Die Kopfpauschale ist – unabhängig von der Höhe – sozial ungerecht und stellt den gesellschaftlichen Konsens für eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend in Frage.“