Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Diskussion über die mögliche Einführung einer Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro für jeden gesetzlich Krankenversicherten sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

„Schon der Testballon der Koalition zeigt, dass die Kopfpauschale die Versicherten systematisch abkassiert und Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner am stärksten belastet werden.

Durch die Kopfpauschale wird die solidarische Finanzierung auf den Kopf gestellt. Die Versicherten werden einseitig zur Kasse gebeten. Das Prinzip der Kopfpauschale: Je geringer das Einkommen, desto höher die Belastungen.

Die Kopfpauschale – ob klein oder groß – ist ein neoliberales Werkzeug für eine systematische Entlastung der Arbeitgeber. Die – ohnehin schon eingeschränkte – paritätische Finanzierung soll geknackt und die Arbeitgeber aus der Verantwortung für künftige Ausgabensteigerungen gelassen werden.

Eine Kopfpauschale von 29 Euro pro Monat würde für eine Rentnerin oder einen Geringverdiener mit einem Monatseinkommen von 1.000 Euro zu Mehrbelastungen führen, die einer Beitragserhöhung bis zu 36,7 Prozent entsprechen. Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten mit Mehrbelastungen von bis zu 14,7 Prozent rechnen.

Nur gut verdienende Versicherte ab einem Monatseinkommen von mehr als 3.200 Euro würden zunächst minimal entlastet werden – maximale Entlastung: 4,74 Euro.

Selbst ein angeblich „behutsamer“ Einstieg in die Kopfpauschale führt also für fast alle Versicherten und vor allem für Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener zu deutlichen Mehrbelastungen.“