Die EU-Kommission will morgen einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ein-Personen-Gesellschaft (SUP) vorgelegen. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Dienstag in Berlin:
„Nachdem mit der Europäischen Aktiengesellschaft bereits ein Angriff auf die Mitbestimmungsrechte gefahren wurde, legt die Kommission nun mit ihrem Vorschlag für Ein-Personen-Gesellschaften in diesem Sinne nach. Der DGB lehnt das Vorhaben der EU-Kommission zur Schaffung einer Ein-Personen-Gesellschaft ab, denn damit wäre erneut Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.
Nach Vorstellung der Kommission können über den Weg der Ein-Personen-Gesellschaft Satzungs- und Verwaltungssitz getrennt werden. Die jeweiligen nationalen Steuer-, Arbeits- und Mitbestimmungsrechte könnten damit umgangen werden. Dies ist für die Gewerkschaften nicht hinnehmbar.
Wir brauchen in Europa nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung. Die EU-Kommission ist mit diesem Vorschlag auf dem falschen Weg.“
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