Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat mehr Steuergerechtigkeit eingefordert. Angesichts der hohen Vermögen und Erbschaften sei es an der Zeit, dass „Reiche und Superreiche sich an der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates angemessen beteiligen“, forderte Hoffmann auf der Hauptkundgebung des DGB zum Internationalen Tag der Arbeit in Gelsenkirchen. Eine stärkere Belastung der höheren Einkommen, eine Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer sowie eine dringend notwendige Entlastung der mittleren Einkommen sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Das Geld werde für Investitionen gebraucht, erklärte Hoffmann, „in die Infrastruktur, in Bildung und in bezahlbare Wohnungen. Allein hier müssen, um den Bedarf zu decken, 400.000 pro Jahr gebaut werden.“

Dem diesjährigen 1. Mai hat der DGB das Motto „Wir sind viele, wir sind eins“ vorangestellt. Mit dem Motto stemmt sich der DGB gegen die wachsende Spaltung der Gesellschaft, gegen Menschenfeindlichkeit und Hass. Nur ein zahlreiches und solidarisches Eintreten der Menschen - so unterschiedlich sie sind - für ihre Rechte und Anliegen führe zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sagte Hoffmann. „Unsere Einigkeit in Vielfalt ist unsere Stärke, darauf basieren unsere bisherigen Erfolge, darauf bauen wir unsere zukünftigen Erfolge auf.“ Eine gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosenzahl dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass „Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, befristete Stellen haben und besonders ältere Arbeitslose schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Arbeitgeber fordern immer wieder sichere Rahmenbedingungen, damit sie planen können – aber den Beschäftigten verweigern sie Sicherheit. Damit muss Schluss sein“, sagte Hoffmann.

Perspektiven und Sicherheit böten vor allem Tarifverträge. „Tarifverträge schützen Beschäftigte vor Willkür, bieten höhere Löhne und mehr Urlaub“, sagte Hoffmann. Die Tarifpartnerschaft sei ein zentraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft – trotzdem begingen Arbeitgeber täglich Tarifflucht. „Wir wollen, dass die Hintertüren geschlossen werden und die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert wird, damit dem Lohndumping ein Ende gesetzt wird“, forderte Hoffmann. Der DGB hat für den Bundestagswahlkampf klare Vorschläge formuliert, wie die Tarifbindung in Deutschland wieder gestärkt werden kann.

Hoffmann erwartet, dass alle Parteien in ihren Wahlprogrammen einen Kurswechsel bei der Rente einläuten. „Keine Partei kann sich beim Thema Rente im Bundestagswahlkampf wegducken. Wir fordern die Parteien auf: Sorgt dafür, dass das Rentenniveau stabilisiert wird, lasst es nicht weiter abrutschen“. Der DGB fordert eine Stabilisierung auf jetzigem Niveau und in einem weiteren Schritt die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf etwa 50 Prozent. Zudem müssen Arbeitgeber bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zur Parität zurück und den gleichen Anteil zahlen wie die Beschäftigten.

Link: DGB-Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017