Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den jetzt bekannt gewordenen Schätzungen von Rentenversicherung und Bundesregierung, nach denen der Rentenbeitrag aufgrund guter Finanzlage und geltender Rechtslage zum 1. Januar 2014 von der Bundesregierung auf 18,4 Prozent gesenkt werden könnte, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Der DGB lehnt eine weitere Rentenbeitragssenkung ab und fordert die Parteien auf, die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen, um dringend notwendige Leistungsverbesserungen zu ermöglichen. Nur so kann die drohende Altersarmut eingedämmt werden.

Eine erneute Beitragssenkung ist verantwortungslos, die Rentenversicherung würde damit über 15 Milliarden Euro weniger pro Jahr einnehmen als noch 2011, als der Beitragssatz bei 19,9 Prozent lag. Damit schröpft die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsrücklage weiter, und zwar bis 2017 um 23 Milliarden Euro. Ab 2018 müsste der Beitrag rabiat erhöht werden und die Rentenkürzungspolitik würde zementiert. Wir fordern deshalb eine Beitragssenkungsbremse.

Das bestehende Gesetz, nach dem keine weiteren Reserven aufgebaut werden dürfen, ist angesichts der demografischen Entwicklung und der großen Sicherungslücken nicht mehr zu rechtfertigen und muss sofort nach der Wahl von der neuen Koalition beseitigt werden. Die gute Lage muss genutzt werden, um die Rücklage der Rentenversicherung zu einer Demografie-Reserve auszubauen und die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen umzusetzen.

Das DGB-Rentenmodell ermöglicht, das Rentenniveau auf lange Sicht zu stabilisieren und weitere Sicherungslücken vor allem in der Erwerbsminderungsrente zu schließen. Mit Hilfe der Demografie-Reserve kann so der Altersarmut vorgebeugt werden, ohne die politisch gesetzte Beitragsobergrenze von 22 Prozent im Jahr 2030 überschreiten zu müssen.

Vor allem die Union muss jetzt sagen, was sie wirklich will. Sie kann nicht vor der Wahl Verbesserungen bei der Rente versprechen und nach der Wahl den Beitrag senken und die Finanzen der Rentenversicherung damit an die Wand fahren. Frau Merkel weiß genau, dass sich ‚Mütterrenten’ und eine bessere Erwerbsminderungsrente nicht finanzieren lassen, wenn der Beitragssatz gesenkt und gleichzeitig der Bundeszuschuss zusammengekürzt wird. Die Ankündigung der Union, dass die Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten aus dem bestehenden Bundeszuschuss finanziert werden könne, ist deshalb Unsinn.“

Das DGB-Rentenmodell finden Sie hier.