Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017 - 29.01.2014

Energie-Eckpunkte nicht zerreden - Energiewendefonds für Kostenentlastung nötig

Anlässlich der aktuellen Energie-Debatte erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Sigmar Gabriels Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Sie dürfen nicht zerredet werden. Hauptziel sind die Versorgungsicherheit, keine weiteren Kostensteigerungen und die sinnvolle Förderung der Erneuerbaren Energien als Rückgrat der Energiewende.

Allerdings begrenzen die Maßnahmen des Eckpunktepapiers lediglich den Kostenanstieg, ändern jedoch nichts an der jährlichen Belastung von ca. 18 bis 20 Milliarden Euro. Für diese über 20 Jahre auflaufenden Investitionen von insgesamt 350 bis 400 Milliarden Euro muss eine andere Lastenverteilung gefunden werden. Hier brauchen wir neue Vorschläge, um die jährlichen Kosten für bestehende Anlagen wirksam zu verringern.

Durch eine neue Finanzierung dieser Investitionsmittel können wir den Kostenrucksack reduzieren. Eine kreditfinanzierte Streckung durch einen Energiewendefonds, ein europarechtskonformer Steuerzuschuss und ein Beitrag abgeschriebener Altanlagen können Bausteine einer solchen Lösung sein und die Kosten für alle Verbraucher verringern.

Vorrangig muss die Bundesregierung jetzt beim Thema Energieeffizienz durchstarten. Die günstigste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Um Energiekosten zu stoppen, müssen vorrangig Maßnahmen zur Energieeffizienz drastisch gesteigert werden. Das gilt sowohl für Anlagen in der Industrie wie für den Gebäudebereich und den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung. Erdöl ist in zwanzig Jahren um 500, Erdgas um 320 Prozent teurer geworden. Das hat die Preise für Heizung und Antriebe getrieben. Haushalte geben 35 Prozent für Heizung und Warmwasser, 41 Prozent für Kraftstoffe und 24 Prozent ihrer Energiekosten für Strom aus.

Mit der Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie können endlich ein deutlich geringerer Energieverbrauch und geringere Kosten erreicht werden. Vor allem wird dadurch Zeit gewonnen, um den Strommarkt neu zu gestalten und den Kostenanstieg beim Strom für Industrie und Haushalte zu kompensieren.

Die Bundesregierung muss nun durchstarten und die Energieeffizienzrichtlinie umsetzen. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss gestärkt, die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachkräften gefördert und Betriebsräte als Akteure für die betriebliche Umsetzung gewonnen werden.“


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Energiewende: Ökologisch und sozial gerecht

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