Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu dem gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Änderung der Solarförderung erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin::

„Die Verbesserungen bei den Vergütungen für mittlere Anlagengrößen sichern ein wichtiges Marktsegment der Photovoltaik. Die in Aussicht gestellte Speicherförderung kann Innovationen anschieben und muss nun schleunigst umgesetzt werden. Sinnvoll wäre es gewesen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch stärker auf innovative Anwendungen auszurichten.

Industriepolitisch ist die angekündigte Aufstockung der Forschungsförderung zu begrüßen. Damit können wir mittelfristig die Technologieführerschaft sichern. Es fehlt aber der dringend gebrauchte verbesserte Zugang zu Kapital. Nur so können die angeschlagenen Hersteller Wettbewerbsnachteile ausgleichen und in kostengünstigere Produktionstechnologie investieren.

Deutschland muss weiterhin Produktionsstandort für die Solarindustrie bleiben. Die vorgesehenen Änderungen müssen die untere Linie darstellen und längerfristig Bestand haben. Die unsicheren Rahmenbedingungen in den letzten zwei Jahren und hastige Kürzungen haben die Krise der Branche verschärft. Beschäftigte, Unternehmen und Investoren brauchen Planungssicherheit.

Klar ist auch: mit Tarifdumping und Billiglöhnen in der Branche der Erneuerbaren sind ausländische Anbieter nicht zu schlagen. Firmen mit Monatslöhnen von 1.300 Euro brutto und schlechten Arbeitsbedingungen werden nicht überleben. ‚Besser statt billiger’ gilt auch hier.“