Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB hat die Bundesminister für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt aufge­fordert, die Bahnen bei der EEG-Umlage weiter zu begünstigen. Dazu er­klärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Der Schienenpersonenverkehr ist in den Ballungsgebieten, aber auch in den Regionen der Bundesrepublik sozial wie ökologisch unverzichtbar. Jede Strompreisbremse ist hier falsch. Sie belastet direkt den Fahrpreis.

Wenn Bahnverkehr von der EEG-Umlage nicht teilweise befreit wird, droht eine weitere Wettbewerbsverzerrung. Das geht zulasten des umweltfreundli-chen Verkehrsträgers Schiene.

Setzt sich Bundesumweltminister Altmaier durch, werden Tickets für den Nahverkehr teurer. Busse und Bahnen müssen für alle bezahlbar bleiben. Der öffentliche Nahverkehr ermöglicht soziale Teilhabe aller und sichert fast 400.000 Arbeitsplätze.“

Die Finanzierungsfrage des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) disku­tierten Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik gemeinsam mit 180 Teil­nehmerinnen und Teilnehmern auf der von DGB, ver.di, EVG und TU Berlin gemeinsam veranstalteten Tagung „Mit Bus und Bahn in die Zukunft? ÖPNV – nie war er so wertvoll!“. Gegenwärtig steht die Finanzierung des öffentli­chen Nahverkehrs vor der Zerreißprobe, wesentliche Finanzierungsinstru­mente stehen zur Disposition. Knappe Kassen der öffentlichen Haushalte lassen gravierende Kürzungen befürchten.

Der DGB fordert für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen ÖPNV eine ver­lässliche und ausreichende Finanzierung durch Bund und Länder. Eine ge­meinsame Kommission sollte zügig tragfähige Lösungen erarbeiten.