Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 01.05.2015
Pressemitteilung

Buntenbach: Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss jetzt auf den Tisch

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorzugehen. Auf der Mai-Kundgebung am Freitag in Braunschweig sagte Buntenbach:

„Leiharbeit wird eingesetzt, um Löhne zu drücken. Werkverträge werden missbraucht, um die Leute auszunehmen - am Bau, in der Fleischindustrie, in Krankenhäusern, an Flughäfen, aber auch auf Werften, in der Automobilindustrie, bei Transport und Logistik. Wenn das Werkunternehmen die gleiche Arbeit macht wie die Beschäftigten aus dem Stammbetrieb, wenn sie mit den gleichen Maschinen arbeiten, wenn die Werknehmer komplett in die Produktionsabläufe eingebunden sind, dann ist das nichts anderes als Missbrauch von Werkverträgen. Das muss unterbunden werden und zwar gesetzlich. Und auf dieses Gesetz wollen wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, das gehört jetzt auf den Tisch.“

Buntenbach sprach sich außerdem für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Das ist Deutschlands Verantwortung in der Welt und nicht Öl ins Feuer zu gießen und Waffen oder gar Militär in Krisengebiete zu schicken.“ Die Aufnahme müsse finanziell und politisch unterstützt werden. „Die Menschen in Tröglitz, die jetzt bei der Aufnahme von Flüchtlingen große Hilfsbereitschaft zeigen und damit den brandschatzenden Nazis hoffentlich ihr menschenfeindliches Fanal verderben, dürfen nicht allein gelassen werden.“ Asylsuchende und Geduldete bräuchten einen besseren Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung und Arbeit.

In ihrer Rede wandte sich Buntenbach auch vehement gegen eine Legendenbildung um die Rente mit 63. „Wer behauptet, dadurch laufe die Rentenkasse leck, liegt falsch. Dreiviertel der Kosten des Rentenpakets werden durch die falsche Finanzierung der Mütterrente verursacht. Dafür greift der Finanzminister in unsere Beitragskasse statt, wie es richtig wäre, in den Steuertopf. Durch diese grundfalsche Entscheidung verpulvert die Regierung in einem irrsinnigen Tempo die Rücklagen der Rentenversicherung. Die brauchen wir aber dringend, um ein vernünftiges Rentenniveau zu sichern. Die Politik muss umsteuern, wir müssen die Rente gerade für die junge Generation sichern.“

Rede von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum 1. Mai 2015


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