Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine neue Ordnung der Arbeit hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf einer Veranstaltung von DGB und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung gefordert. „Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit, weil der deutsche Arbeitsmarkt tief gespalten ist nach drei Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten“, sagte Michael Sommer auf der Tagung unter dem Titel ‚Konturen einer Neuen Ordnung der Arbeit’ am Mittwoch in Berlin.

Der DGB-Vorsitzende kritisierte, dass Deutschland inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa habe. „Mit Niedriglöhnen nimmt die Erwerbsarmut zu und mit ihr die Altersarmut. Welche Langfristfolgen das haben wird, können wir heute nur erahnen“, warnte Michael Sommer. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs oder befristete Arbeitsverhältnisse seien Synonyme für schlecht bezahlte Arbeit und oftmals miese Arbeitsbedingungen. Scharfe Kritik übte er an der hohen Zahl sogenannter Aufstocker: „Es ist schon eine perfide Strategie mancher Arbeitgeber, die Leute so schlecht zu bezahlen, dass der Lohn auch bei Vollzeit nicht mehr zum Leben reicht.“

Auch bei den so genannten Normalarbeitsverhältnissen, also regulärer, unbefristeter Beschäftigung, nehmen die Probleme zu. „Auch hier wächst die Unsicherheit zum Beispiel durch Umstrukturierungen, Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht“, sagte Michael Sommer. Der Arbeitsdruck und die Leistungsverdichtung würden steigen und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen wie ständige Erreichbarkeit, Überstunden, Nacht- und Schichtarbeit würden nicht oder nur halbherzig bekämpft.

Um die Arbeit neu zu ordnen, brauche es starke Tarifpartner sowie Betriebs- und Personalräte. Die Tarifbindung und die Mitbestimmung müssten gestärkt werden. „Die Sozialpartner können viel und leisten noch viel mehr. Aber sie können nicht allein reparieren, was die Politik zerstört hat“, sagte Michael Sommer. Ohnehin bliebe die Wirkungsmöglichkeit der Sozialpartner begrenzt, wenn es nicht gelänge, die Geltung von Tarifverträgen und die Tarifbindung wieder zu stärken.

Den politischen Entscheidungsträgern warf er vor, dass sie die „schützenden Deiche eingerissen und den Arbeitsmarkt mit Befristungen, Minijobbern, Solo-Selbständigen und Hartz IV-Aufstockern geflutet haben“. Politische Entscheidungen seien maßgeblich verantwortlich „für den verwahrlosten Zustand auf dem Arbeitsmarkt“. „Darum steht an allererster Stelle die Politik in der Pflicht, für eine neue Ordnung der Arbeit zu sorgen“, erklärte der DGB-Vorsitzende.

Neue Regeln brauche es vor allem für folgende Bereiche: die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die Bekämpfung des Niedriglohnsektors und von prekärer Beschäftigung, den Erhalt und die Schaffung von mehr und besser geschützten, unbefristeten und Existenz sichernden Arbeitsverhältnissen sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die wirksamere Unterstützung von Arbeitslosen. „Nachdem man sich jahrzehntelang an den Bedürfnissen des Marktes orientiert hat, ist es an der Zeit, sich den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuzuwenden“ forderte Michael Sommer.