Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 16.01.2014

Nach Jahren des Stillstands bewegt sich wieder was

Der DGB blickt optimistisch in das Jahr 2014. „Wir sind gut aufgestellt, unsere Stimme wird gehört, wir sind akzeptiert als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer und als Impulsgeber in wichtigen politischen Debatten“, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Jahresauftaktpressekonferenz des DGB in Berlin. Die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften hätten sich nachhaltig konsolidiert, vor allem bei den jungen Beschäftigten gäbe es Zuwächse.

Auch die neue Bundesregierung und ihr Koalitionsvertrag gäben Anlass zu Optimismus, obwohl an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse: „Es bewegt sich wieder was in Deutschland. Nach vier Jahren des schwarz-gelben Stillstandes ist es an der Zeit abzuarbeiten, was die alte Koalition liegen gelassen hat.“

Michael Sommer nannte es einen Erfolg des DGB und der Gewerkschaften, dass sich die neue Bundesregierung zum Mindestlohn von 8,50 Euro, zur Stärkung der Tarifautonomie durch die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren bekannt hat.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nannte der DGB-Vorsitzende eine „fast schon historische Reform“, für die die Gewerkschaften jahrelang gekämpft hätten. Es dürfe keine unsinnigen Ausnahmen für junge oder ältere Beschäftigte geben. Er mahnte aber auch Nachbesserungen an: „Im ersten Schritt sind die 8,50 Euro richtig, das Einfrieren des gesetzlichen Mindestlohns bis 2018 wird den Erfordernissen der Betroffenen allerdings nicht gerecht. Die Mindestlohnkommission sollte so früh wie möglich ihre Arbeit aufnehmen, und eine erste Anpassung nach oben sollte schon im Jahr 2016 erfolgen.“

Auch in der Rentenpolitik seien zwar einige Weichen richtig gestellt worden, aber es sei „ein schweres Versäumnis der neuen Koalition, dass sie nichts beschlossen hat in der Frage des Rentenniveaus“. Jeder wisse, dass der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werde müsse, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Auch die geplante Finanzierung der Mütterrente kritisierte der DGB-Vorsitzende: „Leistungen wie die Mütterrente sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus den Beiträgen der Versicherten.“

Die dritte Amtszeit von Michael Sommer endet auf dem DGB-Bundeskongress, der unter dem Motto ‚Arbeit – Gerechtigkeit – Solidarität. 20. Parlament der Arbeit‘ vom 11. – 16. Mai 2014 in Berlin stattfindet. Als Nachfolger hat der DGB-Bundesvorstand den Leiter des IG-BCE-Landesbezirks Nordrhein Reiner Hoffmann zur Wahl vorgeschlagen. Schon ab dem 1. Februar 2014 wird er neues Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand.

Auch Reiner Hoffmann begrüßte die Einführung des Mindestlohns als wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit: „Der Mindestlohn ist ein Baustein für eine neue Ordnung der Arbeit. Zu dieser Ordnung gehört auch, dass wir die Mitbestimmung in den Betrieben verbessern.“ Der DGB werde die anstehenden Betriebsratswahlen für eine Offensive zur Stärkung der Mitbestimmung nutzen.

Reiner Hoffmann kritisierte die Austeritätspolitik in Europa. Auch Deutschland habe auf die Krise 2008 nicht mit Sparmaßnahmen, sondern mit Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen reagiert. Besonders bedrückend sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa – hier bestehe dringender Handlungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass dreistellige Milliarden-Rettungsschirme über die Banken gespannt werden, während die Jugend Europas im Regen steht“, sagte Reiner Hoffmann.

Weitere Materialien zur Jahresauftaktpressekonferenz von Michael Sommer sowie die Lebensläufe der zur Wahl vorgeschlagenen Mitglieder des kommenden Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands finden Sie unter: http://www.dgb.de/-/FB7.


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