Deutscher Gewerkschaftsbund

Auf der wohnungspolitischen Konferenz des DGB forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin dazu auf, jetzt umzulenken und die Weichen für eine sozial gerechte Wohnungspolitik zu stellen:

"Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen. Damit auch Durchschnitts- und Geringverdiener bezahlbaren Wohnraum erhalten können, muss ein handlungsfähiger Staat aktiv eingreifen und die nötige Rahmengesetzgebung schaffen. Dazu zählen neben einer gezielten Förderung des sozialen Wohnungsneubaus die Erleichterung der Umwandlung von leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum.

Zudem muss alles daran gesetzt werden, dass noch bezahlbare Mietwohnungen nicht durch Luxussanierungen oder Zweckentfremdung als Ferienwohnung gefährdet werden. Dafür sind städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, also nachhaltig und nicht profitorientiert wirtschaftende Sektoren zu stärken. Dabei sollten besonders altersgerechte und barrierefreie Wohnungen öffentlich gefördert werden.

Und natürlich braucht es Mietobergrenzen bei Wiedervermietungen. Die Obergrenze sollte bei maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, da es nicht länger geduldet werden kann, dass Vermieter bei Wiedervermietungen völlig losgelöst von ortsüblichen Vergleichsmieten Phantasiepreise verlangen können.

Politiker aller Parteien dürften wissen, dass Mieterinnen und Mieter eine große und an diesem Thema interessierte Wählergruppe sind. Schließlich leben in Deutschland über die Hälfte der Menschen zur Miete und bringen dafür zum Teil deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens auf. Wohnen darf nicht arm machen! Mietpreisbremsen jetzt!"