Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 040 - 01.05.2016
1. Mai 2016 - Tag der Arbeit

Hoffmann fordert Politik gegen soziale Spaltung: "Zeit für mehr Solidarität"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. „Hunderttausende Menschen haben sich solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt und helfen. Das hat uns viel Anerkennung eingebracht. Aber die drohende gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. Wir brauchen auch politisch mehr Solidarität“, sagte Hoffmann auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Stuttgart. Deswegen habe der DGB seinen Kundgebungen das Motto „Zeit für mehr Solidarität“ vorangestellt.

So öffne sich die Schere bei Einkommen und Vermögen immer weiter. „Während die Reichen immer mehr Vermögen ansammeln, ist jeder dritte Erwachsene in Deutschland zu arm, um zu sparen oder hat sogar Schulden“, sagte Hoffmann. In den Betrieben entstehe durch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zunehmend eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit einer gut bezahlten Stammbelegschaft und schlechter bezahlten Leiharbeitern oder Werkvertragsmitarbeitern. Im Rentenalter drohe „vielen Menschen die Altersarmut, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird“, warnte Hoffmann. Diese Entwicklungen gelte es zu stoppen: „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, und dafür eine faire Erbschaftssteuer und eine Kapitalertragssteuer, die sich am Einkommensteuertarif orientiert. Wir brauchen endlich das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, das derzeit in der Ressortabstimmung steht. Und wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus.“ Der DGB-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen statt bereits jetzt Vorwahlkampf zu betreiben.  „Die soziale Spaltung ist eine ernste Bedrohung. Wir brauchen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt wieder stärkt.“

Die soziale Spaltung beobachte der DGB aber nicht nur in Deutschland, sie sei auch in Europa ein Problem. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone drifte immer weiter auseinander, sagte Hoffmann. „Beinahe ein Viertel der EU-Bürgerinnen und Bürger ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Alleine in Griechenland und Spanien ist mehr als jeder fünfte arbeitslos und bei den Jugendlichen fast die Hälfte! Daran ist auch der rigorose Austeritätskurs der Bundesregierung schuld.“ Es müsse „endlich Schluss sein mit einem Europa, das die Axt anlegt an Arbeitnehmerrechte, an nationale Tarifsysteme und an Sozialleistungen“.

Auch die soziale Spaltung treibe die Menschen zu den Rechtspopulisten – in Deutschland, und in Europa. „In Deutschland behaupten diese Rechtspopulisten, sie seien die Partei des kleinen Mannes. Aber die bisher bekannt gewordenen Programmpunkte wie bei der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigen, dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative“.


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