Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 132 - 15.08.2014

Gemeinsam gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen – Deutsche und tschechische Gewerkschaften wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Abbau der Mitbestimmung

Leiharbeit und Werkverträge dürfen weder in der Tschechischen Republik noch in Deutschland für Lohndumping benutzt werden. Das forderten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation (ČMKOS) Josef Středula bei ihrem Treffen am 14. August 2014 in Prag. „Die tschechischen und deutschen Unternehmen wollen ihren Kunden Wertarbeit liefern, also sollen sie auch Wertarbeit bezahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten“, sagte Hoffmann. „Die Löhne der Beschäftigten in der Tschechischen Republik dürfen nicht länger den deutschen Löhnen hinterher hinken“, sagte Středula.

Das Treffen in Prag war der Antrittsbesuch des im Mai gewählten deutschen DGB-Vorsitzenden bei seinem ebenso neu gewählten tschechischen Kollegen. Ziel des Treffens ist es, an die bisherige traditionelle Zusammenarbeit beider Organisationen anzuknüpfen und sie zu stärken. Viele deutsche Unternehmen haben Standorte in der Tschechischen Republik, und diese ist auch Heimat zahlreicher Zulieferbetriebe für wichtige Branchen in Deutschland. Die beiden Nachbarländer sind seit Jahrzehnten wirtschaftlich eng miteinander verflochten.

Die beiden Vorsitzenden sind sich einig, dass der europäische Arbeitsmarkt gemeinsame Spielregeln braucht, Europa braucht eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Der soziale Dialog muss ausgebaut werden auf nationaler Ebene, genauso wie auf der europäischen Ebene. „Wir Gewerkschaften erwarten vom neuen Kommissionspräsidenten Juncker, dass er den europäischen sozialen Dialog wieder voranbringt und neue Impulse setzt“, sagte Josef Středula. Reiner Hoffmann sieht auch die deutschen Arbeitgeber in der Pflicht, den sozialen Dialog voranzutreiben: „In Deutschland die Sozialpartnerschaft rühmen, sie in Europa vernachlässigen und in der ILO das Streikrecht in Frage stellen – das passt alles nicht zusammen. Hier müssen die deutschen Arbeitgeber zu einer klaren Linie finden.“

Auch in den derzeitigen Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) dürften Arbeitnehmerrechte wie die Tarifrechte der Gewerkschaften oder Arbeitskampfrechte nicht geschwächt, sondern müssten gestärkt werden, forderten die beiden Vorsitzenden. CMKOS und der DGB verträten hier die Position des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), in dem beide Mitglied sind. „Ein Abkommen, das die ILO-Kernarbeitsnormen missachtet, werden die Gewerkschaften nicht hinnehmen. Sollte es darauf hinauslaufen, müssen die Verhandlungen ausgesetzt werden“, forderten Hoffmann und Středula von der deutschen und der tschechischen Regierung.


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