Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Herbstgutachten von fünf Wirtschaftsinstitutenerklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Wie passend: Pünktlich zu den neuen Sondierungsgesprächen mit der SPD bestärkt das Herbstgutachten von fünf Wirtschaftsinstituten Kanzlerin Merkel in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde und Steuererhöhungen und gibt ihr eine quasi amtliche Grundlage.

Angeblich würden höhere Steuern und ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn das Wirtschaftswachstum abwürgen. Die Wirtschaftsinstitute kritisieren damit zwei Kernforderungen der SPD und Maßnahmen, die insbesondere den Schwächeren in dieser Gesellschaft zu Gute kämen und die sehr Vermögenden belasten würden. Gleichzeitig werden Investitionen angemahnt. Das heißt im Klartext: Bei den Ärmsten sparen, um davon die Infrastruktur zu finanzieren. Auf die Idee, Bezieher sehr hoher Einkommen zur Finanzierung der nötigen staatlichen Aufgaben stärker heranzuziehen, kommt offenbar keines dieser Wirtschaftsinstitute.

Und wieder wird das Mantra vom Arbeitsplätze vernichtenden Mindestlohn bemüht. Verkehrte Welt: Weil in Ostdeutschland rund ein Viertel der Beschäftigten von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren würden, muss etwas falsch sein an dem Mindestlohn, so die Logik der Gutachter. Zum einen ist es ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland, dass in weiten Teilen des Landes 25 Prozent der Menschen noch nicht einmal 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Ihnen dann aber zuzurufen, dass sie sich auch weiter bescheiden sollen, weil sonst ihr nicht Existenz sichernder Arbeitsplatz wegfallen könnte, ist zynisch.

Die Gutachter scheinen stattdessen weiter auf eine Bundesrepublik zu setzen, in der Unternehmen, die ihren Leuten Hungerlöhne zahlen und sie zum Aufstocken aufs Amt schicken, dauerhaft vom Staat subventioniert werden sollen. Da gleichzeitig die sehr Vermögenden keine höheren Steuern zahlen, wird dieser Staat ausgehungert und kann immer weniger in die so dringend benötigten Infrastrukturen für Verkehr, Energie, Bildung etc. investieren. Dieses ‚Geschäftsmodell‘ kann für die Bundesrepublik niemand wollen.“