Deutscher Gewerkschaftsbund

Auf dem 1. Ordentlichen Gewerkschaftstag der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik ist neben der Rentenpolitik sowie dem Einsatz für ein soziales Europa ein Schwerpunktthema des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bundestagswahl 2013. Der DGB-Vorsitzende sagte am Sonntag in Berlin:

„Gewerkschaften sind die Organisationen der Arbeit. Und deshalb ist es richtig, dass die DGB-Gewerkschaften das Thema Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten zur Bundestagswahl 2013 stellen. Wir brauchen wieder eine Ordnung am Arbeitsmarkt, eine Arbeits- und Sozialordnung, die den Menschen Sicherheit und Zukunft bringt und nicht Armut und Entrechtung.

Gerechte Entlohnung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, kein Missbrauch der Leiharbeit, die Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse, einen gesetzlichen Mindestlohn, der Dumpinglöhne verhindert, und den Schutz der Tarifautonomie – das sind zentrale Anforderungen an eine neue Ordnung der Arbeit.

Die Menschen wollen sichere Renten und nach einem harten Arbeitsleben den Lohn ihrer Lebensleistung ernten können. Es ist zu begrüßen, dass sich die Parteien endlich des Themas Rente annehmen. Keineswegs zu begrüßen ist aber die Art und Weise, wie sie es tun, und die Prämissen, unter denen sie offensichtlich handeln. Für uns kann die Rente mit 67 und die damit verbundenen Rentenkürzungen keine Prämisse sein. Das gilt auch für das Absenken des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Für uns sind Betriebsrenten eine Ergänzung, ein Plus zur gesetzlichen Rente, und nicht der Ersatz für das Absenken des Rentenniveaus.

Die Gewerkschaften setzen sich für ein soziales Europa ein, das sich nicht länger zum Spielball der Finanzmärkte machen lässt. Die Krisen von Portugal über Spanien bis Griechenland müssen wir solidarisch überwinden. Europa muss die Arbeitnehmerrechte achten und einen politischen Kurs stoppen, der die Opfer der Krise noch ärmer und die Verursacher der Krise noch reicher macht.

Das Motto des ersten ordentlichen EVG-Gewerkschaftstages ‚Gemeinsam für Menschen – Arbeit – Umwelt’ hätte in diesem Zusammenhang nicht trefflicher sein können. Die Auseinandersetzungen über Vorschläge zu einer neuen Wirtschaftsordnung und eine ökologische Verkehrswende sind aktuell und beschäftigen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weit über die Organisation der EVG hinaus.

Ich wünsche der EVG gute Diskussionen und Beratungen.“