Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Harmonisierungspläne von EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Ökostrom-Förderung erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Eine Europäisierung der Ökostrom-Förderung ist sinnvoll, wenn sie einen europaweiten Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien auslöst. Dafür ist jedoch ein gesicherter Investitionsrahmen für Unternehmen und Beschäftigte notwendig, der einen flächendeckenden Ausbau aller Energieträger in Europa ermöglicht.

Das Modell des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich eindeutig bewährt und wurde deshalb von vielen Ländern übernommen. Die hoch gelobten Quotenmodelle haben sich hingegen als Reinfall erwiesen. Nicht zuletzt deshalb sind einige Länder wie Großbritannien auf Einspeisetarife umgestiegen.

Es ist nicht akzeptabel, dass immer wieder versucht wird, die Fortsetzung der erfolgreichen Ausbauförderung durch die Hintertür zu torpedieren. Eine Europäisierung muss deshalb am deutschen EEG orientiert werden, um die Marktfähigkeit erneuerbarer Energien weiter zu erhöhen. Nur ein funktionierendes Förderregime kann letztlich dafür sorgen, dass wir die Chancen dieser Zukunftstechnologien voll ausnutzen können. Gleichzeitig sollte der länderübergreifende Austausch und Ausgleich von Ökostrom verbessert werden, um Kosten zu senken und Versorgungssicherheit zu erhöhen.“