Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine erste positive Bilanz der Tarifrunde 2002 gezogen. "Mit Tarifabschlüssen von mehr als drei Prozent haben wir einen deutlichen Anstieg der realen Einkommen erreicht", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Die Bandbreite der Tarifabschlüsse aus dem ersten Halbjahr schwanke zwischen drei und vier Prozent. Der neutrale Verteilungsspielraum von gut drei Prozent sei damit weitgehend ausgeschöpft worden. "Die Einkommen der Beschäftigten sind stabilisiert und die Binnennachfrage ist gestärkt", sagte Sommer.

Nur die Bank-Arbeitgeber hätten wegen ihrer ungewöhnlich radikalen Haltung einen Tarifabschluss bisher blockiert. "Es ist einzigartig in der Tarifpolitik, dass eine Branche drastische Tarifgehaltskürzungen von bis zu 35 Prozent verlangt, um variable Gehälter einzuführen", kritisierte der DGB-Vorsitzende. Es sei mit freien Tarifverhandlungen nicht vereinbar, wenn Arbeitgeber wie die Banken, drastische Gehaltskürzungen als Vorbedingung für einen Tarifabschluss forderten. "Die Bankangestellten wehren sich zurecht mit immer neuen Streiks gegen diese unzumutbaren Vorbedingungen", sagte Sommer.

Sommer forderte die Arbeitgeberverbände auf, den seit fünf Monaten schwelenden Tarifkonflikt endlich zu beenden. "Es verträgt sich nicht mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs, wenn eine der stärksten Branchen in unserer Wirtschaft mit einem monatelangen Tarifkonflikt das Schlusslicht in der Tarifrunde bildet und als einzige Branche Gehaltskürzungen durchboxen will", sagte Sommer.

Die Forderungen der Banken nach Kürzungen von Tarifgehältern seien auch bedeutend für andere Branchen. Wenn eine damit beginne, würde über kurz oder lang das Thema von Lohnkürzungen in Tarifverträgen auch in anderen Branchen auf den Tisch kommen. "Das werden wir verhindern", kündigte Sommer an. Sollten sich die Banken nicht kompromissfähig zeigen, werde der DGB die Bankangestellten und ver.di bei weiteren Streiks im Herbst unterstützen.