Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesländer auf, die längst versprochene BAföG-Reform zu beschließen. Anlässlich der morgen stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Montag in Berlin: „Die Bundesländer müssen ihre BAföG-Blockade beenden. Ohne den Beschluss des Bundesrats wird eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Anhebung der Altersgrenze nicht mehr rückwirkend zum Wintersemester 2010/11 in Kraft treten können. Das BAföG ist aber das zentrale Element, um jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Weg an die Hochschule zu ebnen. Die BAföG-Reform darf nicht Opfer föderaler Machtspiele werden“.

Nach Ansicht des DGB wären eine stärkere Anhebung der BAföG-Sätze sowie die komplette Streichung der Altersgrenze vonnöten. „Jetzt brauchen die Studierenden schnell Klarheit über die BAföG-Sätze. Ein Aufschieben der Erhöhung wäre das völlig falsche Signal“, erklärte Sehrbrock.

Der BAföG-Poker zeige nach Auffassung des DGB, dass vor allem ein verlässlicher Inflationsausgleich bei der Studienförderung eingeführt werden muss. „Acht Nullrunden beim BAföG – wie in den vergangenen zehn Jahren – können wir uns nicht mehr leisten. Wenn für jede Erhöhung der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss, trocknet das BAföG aus“, sagte Sehrbrock.