Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 062 - 16.07.2015
Griechenland

Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen

Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin:

„Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen. Die am Montag angekündigten 35 Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung müssen sofort in die Realwirtschaft fließen. Die Pflicht zur Kofinanzierung, die Griechenland bislang ein Abrufen dieser Strukturfonds-Mittel unmöglich macht, muss komplett ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltslage des Landes stabilisiert hat. Die Gelder müssen in ein Konjunkturprogramm fließen, das die Nachfrage direkt ankurbelt: Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz würden unmittelbar Jobs und Einkommen schaffen und Griechenland langfristig modernisieren. Brennstoffimporte, die rund die Hälfte der griechischen Einfuhren ausmachen, könnten so massiv reduziert und die Defizite im Außenhandel abgebaut werden. Dringend notwendig sind zusätzliche Mittel für Krankenhausmodernisierung und -personal.

Wird die Investitionsoffensive nicht sofort und in vollem Umfang gestartet, bleibt von der am Montag geschlossenen Vereinbarung im Wesentlichen ein sozial untragbares Kürzungsdiktat, das das Land weiter in Richtung Grexit drängt. Um das zu verhindern, müssen Spielräume genutzt, investive Impulse ausgebaut und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung eingeleitet werden. Dazu gehört auch ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Die radikale Zerstörung von Arbeitnehmerrechten der vergangenen Jahre muss rückgängig gemacht werden. Sie hat nicht zu Wachstum, sondern zu Armut und Ungerechtigkeit geführt. Wenn die Vereinbarung zwischen den Gläubigern und Griechenland jetzt eine ‚Überprüfung und Modernisierung der Verfahren für Tarifverhandlungen‘ fordert, dann müssen die in den EU-Verträgen vorgesehenen Grundrechte sofort wiederhergestellt werden. Das Recht auf Tarifverhandlungen muss in vollem Umfang wieder gelten und EU-rechtskonform gestaltet sein. Flächentarifverträge müssen gefördert werden. Angesichts der griechischen Rekordarbeitslosigkeit dürfen die Rechte der Arbeitnehmer keinesfalls weiter untergraben und Massenentlassungen nicht weiter erleichtert werden, wie dies zurzeit einige EU-Richtlinien ermöglichen.“


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Lohn zu spät? 40 Eu­ro Scha­denser­satz!
Colourbox
Miete, Telefon und Versicherungen müssen pünktlich zum Monatsersten bezahlt werden, doch der Lohn ist noch nicht auf dem Konto? Dagegen können sich Beschäftigte jetzt wehren: Wenn der Arbeitgeber Lohn und Gehalt zu spät zahlt ist pauschal ein Schadensersatz in Höhe von 40 Euro fällig.
weiterlesen …

Kör­zell: "Pk­w-Maut teu­rer Irr­weg für Au­to­fah­rer"
Colourbox.de (2)
"Die Pkw-Maut wird ein teurer Irrweg für Autofahrerinnen und Autofahrer", so DGB-Vorstand Körzell. "Schon in der nächsten Legislaturperiode fühlt sich niemand mehr an das Versprechen gebunden, es werde keine Mehrbelastung geben."
weiterlesen …

Min­dest­lohn: Was än­dert sich ab 2017?
DGB/C. Falk
Was ändert sich mit der Mindestlohn-Erhöhung ab Januar 2017? Welche Mindestlohn-Ausnahmen gelten weiterhin? Und in welche Branchen-Mindestlöhne liegen noch unter dem gesetzlichen Mindestlohn? Wir geben Antworten.
weiterlesen …

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pres­se­fo­tos
Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet ist im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
zur Webseite …