Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 109 - 14.10.2016
EEG-Umlage

Körzell: Energiewende stärker über Steuern finanzieren

Die EEG-Umlage wird 2017 von derzeit 6,35 Cent auf 6,88 Cent je Kilowattstunde Strom steigen. Das haben die Netzbetreiber heute bekanntgegeben. Dazu sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Obwohl der Ökostromausbau begrenzt und die Förderhöhen reduziert wurden, steigt die EEG-Umlage 2017 erstmals seit drei Jahren deutlich. Einmal mehr ist offensichtlich, dass die EEG-Umlage längst nicht mehr taugt, die Kosteneffizienz der Energiewende seriös zu beurteilen. Für ein Gelingen der Energiewende ist aber wichtig, dass die Strompreise für Haushalte, Gewerbe und Industrie bezahlbar bleiben.

Der DGB schlägt deshalb drei Schritte vor: Erstens: Anstelle von Umlagen auf den Strompreis sollten Energiewendeinvestitionen steuerlich finanziert werden. Dies bedeutet nicht nur mehr Verteilungsgerechtigkeit, es nimmt auch den Druck von den Strompreisen. Der Einstieg in eine gerechtere Finanzierung könnte durch die Einführung eines Energiewendefonds organisiert werden. Zweitens müssen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen erhalten bleiben, um industrielle Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze zu erhalten. Und drittens gilt es, die Anstrengungen für mehr Energieeffizienz deutlich zu steigern. Mehr Energieeffizienz spart Klimagase, Energie- und Infrastrukturkosten und schafft neue Arbeitsplätze.“


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