Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf dem Integrationsgipfel der Bundesregierung Fortschritte in der Integrationspolitik begrüßt, zugleich aber weitere Verbesserungen gefordert. "Wir haben Fortschritte gemacht. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Gesellschaft und Arbeitswelt hat heute einen höheren Stellenwert als noch vor Jahren. Politik und Gesellschaft haben die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eingliederung anerkannt", sagte Michael Sommer.

Zugleich gebe es immer noch sehr viel zu tun. So seien Jugendliche mit Migrationshintergrund und insbesondere ausländische Jugendliche in der Berufsausbildung weiterhin stark unterrepräsentiert. Die Schulabschlüsse seien niedriger und selbst bei gleichen schulischen Voraussetzungen hätten Jugendliche mit Migrationshintergrund vor allem in der ersten Phase der Bewerbungsverfahren schlechtere Chancen. "Offenbar gibt es nach wie vor auch Vorbehalte und Vorurteile. Denn wenn die Jugendlichen erst einmal zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, dann steigen ihre Chancen", so der DGB-Vorsitzende.

Reformbedarf bestehe beim Aufenthaltsrecht. "Betriebe und Unternehmen schrecken vielfach davor zurück, Menschen ohne gesicherten Aufenthalt einzustellen", kritisierte Sommer. Es sei deshalb kein Wunder, dass viele nur eine prekäre Beschäftigung fänden. Das Aufenthaltsrecht müsse die Fachleutesicherung und -zuwanderung erleichtern.

Die Bemühungen der Bundesregierung, jungen Arbeitslosen aus den Krisenstaaten in Deutschland eine Perspektive zu bieten, begrüßte Michael Sommer. Diese Hilfe sei keineswegs selbstlos, denn es würden schließlich qualifizierte, junge Menschen kommen. Er warnte aber davor, die Ausbildung in Deutschland zu vernachlässigen und zu glauben, man könne mit Zuwanderung den Fachkräftebedarf decken: "Mit verzweifelten jungen Menschen aus Südeuropa die Fachleutelücke zu schließen, ohne sich um die nicht versorgten Menschen hier zu kümmern - das wird nicht funktionieren." Die Unternehmen dürften bei der Ausbildung nicht aus der Haftung entlassen werden.

Zu wenig Beachtung habe bisher die Zuwanderung im Rahmen des grenzüberschreitenden Arbeitskräfteeinsatzes vor allem aus EU-Staaten gefunden. "Heute werden mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über lange Zeiträume in fast allen Branchen eingesetzt. Manche Organisationen und Dienstleister nutzen die Situation mobiler Beschäftigter systematisch aus, die Mindestarbeitsbedingungen und das Tarifsystem zu unterlaufen", kritisierte der DGB-Vorsitzende. Betroffen seien vor allem Scheinselbständige, Leiharbeiter und entsandte Beschäftigte. "Für uns geht es hier um Gleichbehandlung und um die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte".

Michael Sommer forderte, der Integrationspolitik auch in der nächsten Legislaturperiode einen hohen Stellenwert einzuräumen. Der künftige Bundestag und die neue Regierung sollten die Migrations- und Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe betrachten. "Dann kann sie eine wichtige Ergänzung einer Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sein, die seit langem überfällig ist."