Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Arbeitsmarktdaten für den Monat Juli 2010 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

„Die niedrigere Zahl registrierter Arbeitsloser im Vorjahresvergleich ist erfreulich und ein Beleg für die Wirksamkeit von Arbeitsmarktpolitik. Sie darf aber nicht als Signal für Entwarnung gewertet werden und zu Fehlschlüssen verleiten, die auf Kürzungen der Arbeitsmarktprogramme hinauslaufen.

Die milliardenschweren Kürzungspläne der Bundesregierung in der Arbeitsförderung würden die Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV-Armut in die Höhe treiben und eine Belastung für den zarten Wirtschaftsaufschwung darstellen. Notwendig sind mehr und nicht weniger Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen - gerade für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose.

Die statistisch gemessene Arbeitslosigkeit ist auch deshalb im Vorjahresvergleich gesunken, weil die Zahl der Arbeitskräfte demografisch bedingt kontinuierlich abnimmt - im letzten Jahr nach Schätzung des IAB um 110.000 Personen.

Zweitens wirkt sich eine geänderte statistische Erfassung im Bereich von Maßnahmen zur beruflichen Aktivierung (,Trainingsmaßnahmen’) aus, die im Ergebnis zu einer statistischen Entlastung der Arbeitslosenzahl um bis zu 190.000 Personen führt.

Drittens sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen der BA Stichtagserhebungen, wodurch insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen statistisch unterzeichnet wird. Durch die gängige Praxis ,rein in die kurzfristige Maßnahme, raus aus der Maßnahme’ zeichnet die Stichtags-Statistik kein realistisches Bild von dem, was arbeitsmarktpolitisch notwendig ist. Menschen in ,Trainingsmaßnahmen’ oder Ein-Euro-Jobs werden nicht als Arbeitslose gezählt; ebenso wenig diejenigen, die angeblich nicht mitwirken oder kurzfristig – z.B. wegen Krankheit - dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Damit führt diese Rotation am Arbeitsmarkt zu einem ,rasenden Stillstand’ und zu einer beschönigenden Statistik.

Viertens wirkt sich die Stille Reserve in Maßnahmen (wie etwa Umschulungen) entlastend für die registrierte Arbeitslosigkeit aus. Nach den aktuellen BA-Daten beträgt die Unterbeschäftigung, die die Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik einbezieht, immer noch 4,3 Mio. Personen, wobei die knappe halbe Million Menschen in konjunktureller Kurzarbeit noch gar nicht berücksichtigt ist.

Das zeigt, dass der Handlungsdruck am Arbeitsmarkt deutlich höher ist, als durch die registrierte Arbeitslosigkeit suggeriert wird.“