Deutscher Gewerkschaftsbund

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im letzten Jahr nach dem Reaktorunglück von Fukushima ihre energiepolitischen Fehler aus dem Jahr 2010 revidiert. Diese Grundsatzentscheidung war notwendig und wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften unterstützt. Ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss zeigt sich jedoch, dass es noch immer an einer Umsetzungsstrategie mangelt.

Anlässlich des einjährigen Kabinettsbeschlusses zur Energiewende der Bundesregierung erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Es gibt noch keinen Grund, die Energiewende zu feiern. Im Gegenteil: wir erleben gerade, dass sie stockt und stottert. Wir müssen die bestehenden Engpässe zügig überwinden. Das gilt für die Energienetze und Speicherkapazitäten ebenso wie für die Investitionen und den Fachkräftebedarf. Wir brauchen mehr Mut, Ideen, gemeinsame Umsetzung und Planungssicherheit. Das gilt für die administrative Steuerung genauso wie für die praktische Umsetzung von Investitionen. Eine wesentliche Maßnahme könnte die Gründung einer ´Deutsche Netz AG´ unter massiver staatlicher Beteiligung sein. Sie soll die Hochspannungsnetze bündeln und ihren Ausbau sicherstellen.

Die Energiewende ist im Übrigen keine Erfindung dieser Bundesregierung. Sie begann vielmehr vor über 20 Jahren mit dem Stromeinspeisegesetz, das damals den Ausbau der Windenergie beflügelt hat. Daran knüpfte im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz an, das dem Ausbau der erneuerbaren Energien einen weltweit vorbildlichen Schub verschafft hat. Ohne diesen Vorlauf hätten die Kernkraftwerke jetzt nicht abgeschaltet werden können.“