Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des am Freitag stattfindenden Energiegipfels mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Kanzleramt forderte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin richtige Weichenstellungen bei den erneuerbaren Energien:

„Was in den letzten Jahren noch als Mindestausbauziel für erneuerbare Energien definiert wurde, wird von Umweltminister Altmaier jetzt zur Obergrenze umgedeutet. Sein Ehrgeiz richtet sich gerade nicht auf das Übertreffen der 35-Prozent-Marke für die erneuerbaren Energien bis 2020. Wenn Unter- zu Obergrenzen werden, ist das die falsche Richtung. Auch die Idee, eine Quote für die verschiedenen erneuerbaren Energien einzuführen, ist ein planwirtschaftlicher Irrtum. Wir brauchen so viele erneuerbare Energien wie möglich. 

Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht auf solche Vorstellungen einlassen. Natürlich müssen sie auch einen Beitrag leisten für das Gesamtsystem Strom. Da liegen die Ministerpräsidenten mit ihrer Forderung nach einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung richtig. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat der Gesetzgeber einen Rahmen geschaffen, in dem sich die Marktakteure entfalten können und Innovationen vorangetrieben werden. Dieser Rahmen muss – auch für Verbraucher und Unternehmen – fair und verlässlich weiterentwickelt werden, bis wir die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien erreicht haben. Investitions- und Planungssicherheit sind für Unternehmen und Beschäftigte unerlässlich, Hauruck-Änderungen am EEG sind es nicht.

Die Förderung der Energieeffizienz, der Ausbau der Speicher und die Beseitigung der vorhandenen Defizite beim Netzausbau müssen jetzt mit aller Kraft angegangen werden. Der Netzausbau muss der künftigen Erzeugungslandschaft folgen und nicht umgekehrt. Das geht nur mit gewollter Kooperation aller Länder mit dem Bund.“