Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Plänen eines Familienpflegezeitgesetzes erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin:

„Bundesfamilienministerin Schröder ist nach fast einem Jahr Öffentlichkeitsarbeit für ein Familienpflegezeitgesetz vor der Wirtschaft so tief in die Knie gegangen, dass man zu den Plänen eines Familienpflegezeitgesetzes in dieser Form nur sagen kann: Lassen Sie es bleiben!

Der Ansatz ein Gesetz zu schaffen, das keinen Rechtsanspruch beinhaltet, sondern nur auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen fußt, ist nichts anderes als ein Papiertiger. Wenn die Bundesregierung Familienpflegezeiten wirklich wollte, nähme sie ihre ordnungspolitische Verantwortung wahr. Dies hieße, klare Arbeitnehmerrechte für die Inanspruchnahme von Familienpflegezeiten zu schaffen. Unverzichtbar ist dabei die Flankierung des Familienpflegezeitgesetzes mit einem wirksamen Kündigungsschutz wie bei der Pflege- oder Elternzeit.

Der ansteigende Pflegebedarf ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kein individuelles Problem. Es sind Lösungen gefragt, die jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer – unabhängig von Einkommen und Struktur der Arbeitsverhältnisse – die Möglichkeit bietet, Beruf und Pflege zu vereinbaren.  

Anstatt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pflegeaufgaben übernehmen, bei ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen, setzt sich das Bundesfamilienministerium für ein Modell ein, welches nicht einmal kostenneutral ist. Die allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tragende Pflichtversicherung ist völlig unakzeptabel!  

Ich fordere das Bundesfamilienministerium eindringlich zu einem Neustart beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege auf.“