Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 099 - 09.06.2011

Finanztransaktionssteuer muss jetzt kommen

„Deutschland und Frankreich müssen die Finanztransaktionssteuer voranbringen“, sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin zu den parallelen Parlamentsdebatten in Deutschland und Frankreich:

 „Die größten Volkswirtschaften Europas dürfen die Finanztransaktionssteuer nicht an möglichen Widerständen auf anderen politischen Ebenen scheitern lassen. Wenn die anzustrebende Einführung der Steuer auf internationaler oder europäischer Ebene nicht kurzfristig machbar erscheint, müssen Deutschland und Frankreich ein klares Signal an die übrigen EU-Mitgliedsstaaten senden.

 Zusammen mit anderen handlungswilligen Staaten sollte die Finanztransaktionssteuer umgehend in abgestimmter Form auf nationaler Ebene implementiert werden. Die heutigen Debatten im Deutschen Bundestag und der Französischen Nationalversammlung können deutlich machen, dass die beiden Länder mit gutem Beispiel vorangehen wollen.

 Mit einer Finanztransaktionssteuer könnte der nach wie vor anhaltenden, schädlichen Finanzmarktspekulation wirksam begegnet werden. Die Steuer würde dringend benötigte Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Und nicht zuletzt wäre sie ein mächtiges Signal dafür, dass künftig auch die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Behebung der Folgen zahlen sollen.“


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