Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 043 - 25.03.2010

Matecki: Europäische Finanzhilfen nicht blockieren!

Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin:

„Der DGB fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, europäische Finanzhilfen an Griechenland nicht länger zu blockieren. Solange es keinen europäischen Nothilfeplan gibt, können die internationalen Spekulanten weiterhin Kasse machen und treiben damit die Zinsen in die Höhe. Den Preis dafür muss dann die griechische Bevölkerung mit Sozialabbau bezahlen. Damit muss Schluss sein.

Die Nothilfe dem IWF zu überlassen, wird dem Problem nicht gerecht. Die griechischen Schulden sind ein Problem des gesamten Eurolandes, und dort muss es auch gelöst werden. Seit Gründung der europäischen Währungsunion ist die Kluft zwischen Nord und Süd immer größer geworden: Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind gewachsen.

Die zwangsläufige Folge sind steigende deutsche Überschüsse einerseits sowie steigende südeuropäische Defizite andererseits. Langfristig kann das nicht gut gehen. Früher oder später können die Defizitländer nicht mehr zahlen.

Wir brauchen jetzt eine solidarische Strategie, um die europäischen Ungleichgewichte abzubauen. Ein Brüsseler Spardiktat – dies umfasst auch eine wirtschaftlich schädliche Verschärfung der Maastricht-Kriterien – hilft der griechischen Wirtschaft aber nicht auf die Beine. Im Gegenteil: Weniger Geld für Schulen und Universitäten und niedrigere Löhne schwächen die künftige wirtschaftliche Leitungsfähigkeit Athens.

Nötig ist daher ein kräftiger Wachstumsimpuls für das gesamte Euroland. Hier muss die größte Volkswirtschaft – Deutschland – Impulse geben. Über mehr öffentliche Investitionen und höhere Löhne können die schwachen Binnenmarktkräfte gestärkt werden. Davon profitiert auch der Süden des Eurolandes.“


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