Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Der Arbeitsmarkt bewegt sich in relativ ruhigen Bahnen, wenngleich der Rückgang der Arbeitslosigkeit geringer ausfällt als üblich für einen Oktober.

Sollte die Auslandsnachfrage nach deutschen Gütern nachlassen, kommt es umso mehr darauf an, den Binnenmarkt zu stützen. Dazu braucht es aber endlich die von den Gewerkschaften eingeforderte neue Ordnung am Arbeitsmarkt und höhere Einnahmen des Staates.

Hier sind nun die Koalitionäre gefragt: Der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ist dabei nur ein Mosaikstein, wenn auch ein wichtiger. Gut, dass sich Einigkeit bei der Erleichterung der Regelungen für die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen andeutet. Wichtig ist es aber auch, Leiharbeit und Werkverträge einzudämmen sowie die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.

Es muss in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien investiert werden, um nachhaltiges Wachstum und Gute Arbeit zu generieren. Um Geld für diese Investitionen locker zu machen, muss sich die neue Regierung dazu durchringen, Vermögende und Bezieher sehr hoher Einkommen stärker zu besteuern. Am Ende werden die Gewerkschaften die neue Bundesregierung daran messen, ob es einen echten Politikwechsel gibt.“