Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Vorstellung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages forderte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses:

„Der Untersuchungssauschuss hat ordentliche Arbeit geleistet, jetzt müssen seine Empfehlungen konsequent umgesetzt werden. Es wird die Aufgabe der künftigen Bundesregierung und des neuen Bundestages sein, die Ergebnisse des Ausschusses aufzugreifen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen einen Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für die Akzeptanz einer vielfältigen Gesellschaft zu entwickeln. 

Eine nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus darf sich nicht auf rechtsextreme Organisationen und Straftaten beschränken. Angesichts der in Teilen der Bevölkerung leider immer noch verbreiteten rassistischen Einstellungen muss die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.

Die Anschläge und Morde der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind die Spitze eines Eisbergs. Seit 1990 wurden mehr als 180 Menschen durch rechtsextreme Gewalt getötet. Dass die NSU über Jahre hinweg ihre Mordtaten fortsetzen konnte, hängt auch mit dem Versagen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zusammen. Dieses Ergebnis des Bundestagsuntersuchungsausschusses muss zum Anlass für Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands genommen werden.“