Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des heutigen Energiegipfels im Kanzleramt erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Der heutige Energiegipfel muss ein klares Bekenntnis zur Energiewende abgeben. Gut zwei Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima darf die Politik jetzt keine Rolle rückwärts beschließen. Maßnahmen zur Strompreis-Sicherung sind richtig und wichtig, aber sie dürfen nicht das Ende des Ausbaus der erneuerbaren Energien einläuten. Kosten können wir nur dann sparen, wenn wir ein verlässliches Gesamtkonzept haben. Vor allem im Wärmebereich müssen wir die Energieeffizienz steigern, um Kosten zu sparen.

Wir dürfen die verschiedenen Verbrauchergruppen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen die unterschiedlichen Interessen zusammenbringen und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen erhöhen. Wir müssen die Kosteneffizienz der Energiewende steigern und zu einer gerechteren Kostenverteilung kommen, an der sich auch der Staat beteiligt. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage kann dabei ein erster Schritt sein, um private Haushalte zu entlasten. Zusätzlich brauchen wir einen sozialen Basisstrompreis und ein Investitionsprogramm für energieeffiziente Haushaltsgeräte.“