Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Bremen im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Wenn die Mittelschicht schrumpft, ist auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr. Zwar geht es uns noch besser als den meisten Europäern. Doch die Verarmungsstrategie, die Kanzlerin Angela Merkel derzeit in Südeuropa durchsetzt, wird spätestens auch hier drohen, wenn deutsche Exportprodukte preislich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dann wird es wieder heißen, deutsche Löhne seien zu hoch. Doch eine wichtige Ursache der schrumpfenden Mittelschicht liegt gerade im Rückgang der Reallöhne.

Erzwungen von einem Teil der Unternehmen und Banken, die nur überhöhte Managerboni und Renditeträume ihrer Investoren im Sinn hatten, sowie einer Politik, die für Beschäftigte Schutz-Regeln am Arbeitsmarkt abschaffte und stattdessen steuerliche Reichtumspflege betrieb.

,Wohlstand für alle’ im Sinne von Ludwig Erhard gilt auch in Deutschland nicht mehr. Wer das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des anstehenden Bundestagswahlkampfes stellt, muss sich zu den Instrumenten bekennen, die ein weiteres Auseinanderklaffen der Gesellschaft in Arm und Reich einschränken können. Ein echter Kurswechsel wäre, alle Löhne unter 8,50 Euro pro Stunde zu kassieren, sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften überhaupt oder höher zu besteuern und mehr Geld für Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur in die Hand zu nehmen.

Dazu passt nicht, den eigenen Armuts- und Reichtumsbericht umzuschreiben, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade getan hat. Wichtig ist, dass die Spaltung unserer Gesellschaft weiterhin öffentlich thematisiert wird. Diese Bundesregierung darf nicht länger die wachsende Armut und die Parallelgesellschaft der Reichen ausblenden.“