Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 115 - 02.11.2016
Jahresgutachten der deutschen Wirtschaft

Wirtschaftsweise gefährden Wachstum und Stabilität

"Wirtschaftspolitische Beratung ist dringend reformbedürftig"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt deutliche Kritik am Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweist einmal mehr, wie rückwärtsgewandt und marktgläubig sie ist. Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen. Das zeigt - die wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung ist dringend reformbedürftig.

Von der Bundesregierung fordern die Wirtschaftsweisen weiteren Schuldenabbau und Verzicht auf Mehrausgaben. Dabei kann nur eine Abkehr von der schwarzen Null den öffentlichen Investitionsstau beenden, der längst Wachstum und Zukunftsfähigkeit in Deutschland gefährdet.

Geht es nach der Mehrheit des Sachverständigenrates, soll zudem der Arbeitsmarkt weiter dereguliert und der Niedriglohnsektor ausgeweitet werden. Nicht einmal für die längst widerlegte Behauptung, der Mindestlohn behindere die Schaffung von Arbeitsplätzen, sind sich die Wirtschaftsweisen zu schade. Unternehmen sollen weiter steuerlich entlastet, Finanztransaktions- und Vermögenssteuer ganz aufgegeben werden. All diese Maßnahmen würden das drängende Problem sozialer Ungleichheit in Deutschland weiter verschärfen. Soziale Ungleichheit zu mindern erfordert mehr als trickreiches Kleinrechnen!

Auch für Europa haben die Experten nur alte Rezepte parat und setzen weiter auf Lohnsenkungen durch Strukturreformen. Sie kritisieren ausgerechnet die wenigen politischen Maßnahmen, die einer Krisenverschärfung in den letzten Jahren entgegengewirkt haben: Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die vorsichtige Abkehr von der Kürzungspolitik in manchen Ländern. Statt mehr gemeinsamer Regeln und neuer Institutionen zur Stabilisierung von EU und Eurozone fordern sie mehr Markt und Wettbewerb unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Sachverstand zeigt wieder einmal nur der Kommentar von Peter Bofinger. Es ist höchste Zeit, dieses Gremium aufzuräumen."


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pressefotos

Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.