Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Berichten der EU-Kommission über wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Europäischen Union erklärte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Der DGB kritisiert seit langem die Vernachlässigung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist erfreulich, aber Wirtschaftswachstum allein durch steigende Exportüberschüsse zu erreichen, funktioniert auf Dauer nicht. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission auf dieses Problem hinweist und eine Stärkung der deutschen Binnennachfrage anmahnt. Denn die Binnennachfrage und die Importe dürfen der erfolgreichen Exportentwicklung in Deutschland nicht länger hinterherhinken. Eine leichte Wende ist zwar erkennbar und das deutsche Wachstum wird 2014 auch von der Inlandsnachfrage getragen. Aber diese Entwicklung muss sich verstärken und vor allem verstetigen.

Mehr Binnennachfrage muss auch durch steigende Löhne und dringend benötigte öffentliche Investitionen unterstützt werden. Deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen, schnelle Fortschritte bei der Austrocknung des Niedriglohnsektors und ordentliche Lohnerhöhungen in den laufenden Tarifverhandlungen. Wenn die Konsumnachfrage und öffentliche Investitionen steigen, wird Deutschland auch wieder zu einem lukrativen Absatzmarkt. Das beflügelt auch private einheimische Investitionen.“