Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 073 - 01.05.2014

Reiner Hoffmann: Mindestlohn für alle ist nur ein erster Schritt

Eine klare Absage hat DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann bei der Mai-Kundgebung in Duisburg der Absicht der Bundesregierung erteilt, Beschäftigte unter 18 und Langzeitarbeitslose beim gesetzlichen Mindestlohn außen vor zu lassen. „Der gesetzliche Mindestlohn muss ohne Wenn und Aber für alle Arbeitsverhältnisse gelten“, betonte er. Er sei nur ein erster Schritt von notwendigen sozialpolitischen Korrekturen für eine neue Ordnung der Arbeit, die die Gewerkschaften seit langem fordern.

„Die Tarifautonomie muss gestärkt, die Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen verbessert, das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. In unserer sozialen Marktwirtschaft gibt es zu viele Arbeitgeber, die sich ihrer sozialen Verantwortung systematisch entziehen und täglich Tarifflucht begehen“, so Hoffmann.

Mit Blick auf die noch bis Ende Mai laufenden Betriebsratswahlen sagte Hoffmann: „Die Betriebsräte sind Garanten für gute Arbeit. Aber immer häufiger geraten die Betriebsräte in ihrer Arbeit an Grenzen, immer wieder gehen Arbeitgeber massiv gegen Beschäftigte vor, die einen Betriebsrat gründen wollen.“ Das Betriebsverfassungsgesetz müsse deshalb reformiert und der volle Kündigungsschutz für alle gelten, die einen Betriebsrat gründen wollen. „Wir brauchen eine zwingende Mitbestimmung der Betriebsräte bei Leiharbeit und Werkverträgen“, betonte Hoffmann. „Betriebs- und Personalräte müssen das Recht haben, gegen die zunehmende Leistungsverdichtung und den Stress initiativ zu werden.“

Zudem forderte er eine sozial gerechte Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode: „Wir brauchen ein Steuersystem, das die Vermögenden an den Zukunftsaufgaben stärker beteiligt und die unteren Einkommensbezieher entlastet.“ Die so genannte kalte Progression gehöre abgeschafft.

Gerechter müsse es auch in Europa zugehen. Die rigide Sparpolitik habe vor allem die Länder im Süden an den Rand des Ruins getrieben. „Wir brauchen einen Politikwechsel in Europa. Statt Arbeitnehmer- und Grundrechte zu beschränken, sind Zukunftsinvestitionen in ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa erforderlich. Die Gewerkschaften haben dafür ein Konjunktur- und Investitionsprogramm vorgelegt“ so Hoffmann. Die Europawahl am 25. Mai biete die Chance, Zeichen zu setzen für demokratische EU-Reformen und eine sozial gerechte Bewältigung der Krise. Dazu gehören eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ebenso wie tatsächliche Hilfen für die Millionen Jugendlichen vor allem im Süden der EU, die arbeitslos und ohne jede Perspektive sind.

Hoffmann ist erschüttert, dass hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs das Krieg oder Frieden wieder Thema in Europa sind. „Europa muss all seine Kräfte aufbieten, um den Konflikt um die Ukraine in Respekt vor den Interessen des ukrainischen Volkes und den Interessen Russlands friedlich lösen zu helfen“, so Hoffmann.

Eine klare Absage erteilte er allen Rechtspopulisten und Neonazis, die die Europawahl als Bühne für ihr braunes Gedankengut nutzen wollen: „Alle Demokraten müssen sich dem widersetzen – kompromisslos und dauerhaft. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft.“

1. Mai 2014 Rede Reiner Hoffmann in Duisburg (PDF, 321 kB)

Rede des DGB-Vorstandsmitglieds Reiner Hoffmann am 1. Mai 2014 in Duisburg.


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