Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der laufenden Bundestagsberatungen zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und der aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Donnerstag in Berlin:

„Der Umbau zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik ist unverzichtbar. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht und die Abhängigkeiten der Industrie von Erdöl und Erdgas reduziert werden. Oberste Priorität haben ambitionierte Vorgaben zur Effizienzsteigerung und die fortschreitende Ausweitung Erneuerbarer Energien.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung wird diesen Anforderung kaum gerecht. Mit dem Entwurf für das künftige Energieeffizienz-Gesetz will sie sich auf eine Minimallösung in der Umsetzung der EU-Energiedienstleistungs-richtlinie beschränken. Gleichzeitig kürzt sie die Förderung für Solarenergie generell um weitere 15 %. Das ist ein Stopp- und kein Aushängeschild für eine Bundesregierung, die in der Klima- und Energiepolitik Vorreiter sein wollte.

Die vom Finanzminister Schäuble in dieser Woche verkündete Haushaltssperre für erneuerbare Wärme dreht einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Energiepolitik zusätzlich den Hahn zu. Diese Entscheidungen sind falsch. Sie gefährden die Investitionsentscheidungen, besonders bei der Solarindustrie, den Heizungsbauern und den Wärmedämmern. Zukunftsorientierte Arbeitsplätze werden unnötig gefährdet, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie aufs Spiel gesetzt.

Statt einer Energiepolitik mit Zukunft  wird einer politischen Entwicklung Vorschub geleistet, die auf eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke abzielt. Der DGB hält hingegen am Ausstieg aus der Atomkraft fest. Die Bundesregierung sollte die kursierenden Pläne die Laufzeit für Kernkraftwerke um bis zu 28 Jahre zu verlängern, schnell zu den Akten legen. Diese Auffassung ist vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen, Martin Faulstich, in den gestrigen Beratungen des Umweltausschusses bestätigt worden. Der Energiemix der Zukunft kommt ohne Kernkraft aus. Dagegen ist eine Modernisierung der Kohlekraftwerke als Überbrückungstechnologie für die nächsten Dekaden unverzichtbar, um die Grundlast an unserem Industriestandort zu sichern.“

Der DGB-Bundesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung eine Entschließung zum geplanten Energieeffizienz-Gesetz sowie zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verabschiedet.

Den vollen Wortlaut der Entschließung finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.