Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Delegierten des 20. DGB-Bundeskongresses haben am fünften Tag ihrer Beratungen über die gewerkschaftlichen Forderungen an eine neue europäische Wirtschaftspolitik diskutiert. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach einer Investitionsoffensive und einer Finanztransaktionssteuer, die Verursacher der europäischen Wirtschaftskrise in Zukunft an den Kosten beteiligt.

„Wir brauchen in Europa eine Investitionsoffensive. Die Energiewende, die Infrastruktur und der nachhaltige Umbau von Industrien und Dienstleistungen sind Investitionsfelder mit Zukunft, die nicht länger unbestellt bleiben dürfen,“ sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell heute in Berlin. So könnten nach Berechnungen des DGB langfristig 3 Prozent mehr Wachstum und 9 bis 11 Millionen Vollzeitstellen entstehen. „Das verordnete Kaputtsparen verschärft die Wirtschaftskrise in Europa und zerstört Lebensperspektiven.“

Die Finanzierung des Fonds solle über einen „Europäischen Zukunftsfonds“ sichergestellt werden, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. Es müsse endlich Schluss sein mit der Hinterzimmer-Politik von Troika, EU-Kommission und EZB.

„Dieser Europäische Zukunftsfonds gibt verzinsliche Anleihen aus und schafft so Anlagemöglichkeiten. Zins- und Tilgungszahlen kommen aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer. Damit der Fonds genug Kapital einsammeln kann, muss er als solventer Schuldner gelten. Dazu braucht er genug Eigenkapital, das durch eine einmalige Vermögensabgabe aufgebracht werden kann,“ so Körzell. Nur eine Ausweitung sinnvoller, zukunftsfähiger Investitionen könne dazu beitragen, dass mehr gute und nachhaltige Arbeitsplätze entstehen.