Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein Umsteuern in der europäischen Krisenpolitik forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki auf einer Mai-Kundgebung in Bestwig: „Wir müssen die Krise in Europa bekämpfen und wir wollen Europa zukunftsfähig machen. Dies kann nur gelingen, wenn umgesteuert wird und die europäische Krisenpolitik eine andere Richtung bekommt.“

Die Folgen des harten Sparkurses in Europa, der maßgeblich von der Bundesregierung getrieben werde, seien dramatisch: „In Europa gibt es 26 Millionen Arbeitslose, in den südeuropäischen Ländern sind 60 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos“, sagte Claus Matecki. Es bestehe die Gefahr, „dass eine ganze Generation von jungen Menschen perspektivlos zurück bleibt.“ Das Kürzen und Sparen treffe nicht die Zocker und Finanzspekulanten, sondern diejenigen, die die Krise nicht verursacht haben: Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose. „Mit der Verarmung ganzer Teile Südeuropas muss Schluss gemacht werden“, forderte das DGB-Vorstandsmitglied.

Notwendig seien stattdessen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, nachhaltige Energien und in den altersgerechten Umbau der Wohnungsinfrastruktur: „Mit unserem Marshallplan für Europa haben wir ein konkretes Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm vorgeschlagen.“ Aber leider glaube die Politik, die Länder mit eiserner Sparsamkeit wettbewerbsfähig machen zu können. „Das Gegenteil ist der Fall.“

Scharf kritisierte Claus Matecki europäische Attacken auf die Tarifautonomie. Durch den Fiskalpakt und das so genannte Sixpack könne die ganze Lohnentwicklung in Europa reglementiert werden. Matecki kündigte harten Widerstand an: „Die DGB-Gewerkschaften werden einen Angriff auf die Tarifautonomie nicht tatenlos hinnehmen. Wir werden die Tarifautonomie und das Streikrecht in Deutschland und auch in Europa verteidigen.“

 Die Rede von Claus Matecki zum Download: