Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Vorstellung des DGB-Positionspapiers „Energieumstieg: Gut für Klima, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wege zu einer sozial-ökologischen Energiewende“ sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Energiewende vorbehaltlos. Sie muss im europäischen Maßstab gesehen und umgesetzt werden. Energie muss mittelfristig wieder günstiger werden – die Energiewende muss auch sozial sein. Die größten Kostenbelastungen haben Wirtschaft und Verbraucher allerdings im Bereich Wärme und Verkehr zu verkraften, nicht beim Strom. Trotzdem dürfen auch die Stromkosten nicht  weiter steigen. Das wichtigste ist eine Steigerung der Energieeffizienz. Es ist absolut vorrangig, Energie zu sparen, sie optimal zu verwenden, nicht zu verschwenden. Eine radikale Gebäudesanierung spart massenweise Primärenergie und schafft dauerhaft Arbeitsplätze. Energieeffizienz muss es auch bei allen Antriebsmotoren geben, sowohl bei den Verkehrsmitteln, wie bei Pumpen und Haushaltsgeräten. So können die notwendigerweise anfallenden Kosten für den Energieumstieg aufgefangen und Zeit für den Umbau gewonnen werden. Die Bundesregierung muss vor allem das Fördervolumen für die Gebäudesanierung auf fünf Milliarden jährlich aufstocken, ein Investitionsprogramm für energieeffiziente Haushaltsgeräte für einkommensschwache Haushalte auflegen und Handel, Handwerk und Industrie durch günstige Kredite bei der KfW beim Energieumstieg unterstützen. Ohne massive staatliche Investitionen bleibt die Energiewende Stückwerk. Soweit es keinen sozial vertretbaren Basistarif für Heizung und Strom gibt, sind Sozialtransfers wie das Arbeitslosengeld II und das BAföG regelmäßig an die steigenden Energiekosten anzupassen.

Dietmar Hexel: "Im Bereich der Energiewirtschaft muss das Leitbild von Guter Arbeit überall gelten. Ohne motivierte und qualifizierte Fachkräfte ist die Energiewende nicht zu stemmen." DGB/Steinle

Ein Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wäre keine geeignete Maßnahme – im Gegenteil, die erneuerbaren Energien müssen weiter gefördert und ausgebaut werden. Dies nutzt nachhaltig dem Klima und den Arbeitsplätzen. Künftig müssen die Erneuerbaren ihren Teil der Gesamtverantwortung, also für Systemstabilität, Netze und Speicher übernehmen. Neuanlagen müssen sich über einen fixen und einen börsenabhängigen Vergütungsbestandteil finanzieren. Weil bereits zugesagte Vergütungszahlungen über 20 Jahre nicht zurückgenommen werden können, ist eine Finanzierung über 30 Jahre sinnvoll, die die Belastung für Kunden streckt. Kurzfristig sollte eine Befreiung der EEG-Umlage von der Mehrwertsteuer zu einer Entlastung der privaten Haushalte führen. Der Emissionshandel muss einer Strukturreform unterzogen werden. Gehen erneuerbare Energien ans Netz, könnten die CO₂-Zerttifikate im gleichen Umfang reduziert werden. Dann wird das EEG ein noch besserer Hebel für die Klimaziele.

Im Bereich der Energiewirtschaft muss das Leitbild von Guter Arbeit überall gelten. Staatliche Unterstützung für Unternehmen der Erneuerbare Energien-Branche darf nur dann gewährt werden, wenn sich die Firmen zu diesem Leitbild bekennen und es gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten umsetzen. Grün ist nicht gleich gut. Fehlende Tarifverträge und Betriebsräte in der Branche der neuen Energie machen die Betriebe für Arbeitnehmer unattraktiv. Ohne motivierte und qualifizierte Fachkräfte ist die Energiewende nicht zu stemmen.

Insgesamt fehlt es an einer Gesamtarchitektur der Energiewende, die einen klaren Handlungsrahmen bis 2030 für alle Akteure setzt. Dazu gehört auch eine „Deutsche Netz AG“, die den notwendigen Ausbau und Betrieb der Übertragungsnetze bündelt und steuert. Von einem solchen Meisterstück ist die derzeitige Regierung meilenweit entfernt.“