Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 105 - 23.06.2012

Rio+20: Ernüchternd, aber mit positiven Ansätzen

Als Vertreter der Gewerkschaften beim Abschlussplenum der UN Konferenz Nachhaltige Entwicklung erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Samstag in Rio:

"Rio+20 ist ernüchternd und für viele auch enttäuschend. Die globale Staatengemeinschaft hat für ihre ungelösten Verteilungsprobleme keine neuen Lösungen beschlossen. Solange alle Staaten auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, kann auch keine echte Kooperation erwartet werden. Damit das gelingt, ist es erforderlich, dass Deutschland mit anderen Ländern gemeinsam eine Gruppe bildet, die bereit ist, für eine erfolgreiche internationale Kooperation auf unmittelbare Vorteilsnahmen zu verzichten. Dazu gehört auch, genügend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, was nicht geschehen ist.

Deutschland muss jetzt zeigen, dass der Wohlstand auch ohne Atomstrom und mit immer weniger fossilen Energien erhalten werden kann. Leider hat es die Bundeskanzlerin versäumt, vor Ort für die deutsche Energiewende zu werben.

Der DGB unterstützt die Energiewende. Bedingung dafür sind aber gute Arbeitsverhältnisse und tarifliche Absicherungen für die Beschäftigten, in Deutschland und in allen Ländern. Nachhaltigkeit ist nicht automatisch grün und grün ist nicht automatisch gut. Ohne sozialen Fortschritt wird die Welt nicht besser.

Es ist zu begrüßen, dass die Umweltbehörde UNEP eine Aufwertung auf das Niveau beispielsweise der Welthandelsorganisation WTO oder der Internationalen Arbeitsorganisation ILO erhalten soll. Bisher wurden die Vorschläge von UNEP zu Umwelt- und Klimaschutz oft durch das Veto übergeordneter Institutionen zunichte gemacht.

Es ist ein Erfolg, dass in der Erklärung gute Arbeitsbedingungen, Gewerkschaften und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze als unverzichtbar für die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft bezeichnet werden. Damit wird erstmals anerkannt, dass globaler Umweltschutz und soziale Entwicklung nur gemeinsam verwirklicht werden können."


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