Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bundesregierung bringt heute ihren Gesetzentwurf zur Fortführung der Entflechtungsmittel in den Bundestag ein. Dazu erklärte Dietmar Hexel, DGB-Bundesvorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Für Investitionen in die kommunale Infrastruktur benötigen Länder und Kommunen dringend Planungssicherheit über das Jahr 2014 hinaus. Der heute von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf, der die Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur lediglich bis 2014 weiter garantiert, greift zu kurz. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Empfehlung des Bundesrates, die Mittel des Bundes für den kommunalen Straßenbau sowie den ÖPNV bis zum 31. Dezember 2019 auf höherem Niveau weiter zu gewähren. Ohne eine verlässliche Planungssicherheit können wichtige kommunale Verkehrsprojekte nicht angefangen werden.

Mit den Entflechtungsmitteln, die der Bund an die Länder zahlt, werden dringend benötigte Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur und in den ÖPNV finanziert. Eine Kürzung der Mittel würde die Finanzprobleme von Städten und Gemeinden weiter verschärfen. Eine Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur schadet der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“

Hinweis:

Der DGB veranstaltet gemeinsam mit ver.di und EVG sowie der Kooperationsstelle Wissenschaft/Arbeitswelt der TU Berlin am 12. März 2013 eine Tagung zu dem Thema "Mit Bahn und Bus in die Zukunft?  ÖPNV - nie war er so wertvoll!“ Mehr Informationen unter: http://www.dgb.de/-/5Qf