Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum GKV-Finanzierungsgesetz sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:

„Die Regierungspläne zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein Affront für 70 Mio. Versicherte, denn die bestehenden Gerechtigkeitsprobleme werden nicht gelöst, sondern würden drastisch verschärft werden. Dazu gehört vor allem, dass ausschließlich die Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in Form von Kopfpauschalen tragen müssten. Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung. 

Insbesondere das von Minister Rösler geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einer Kopfpauschale müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren grundlegend korrigiert werden. Wir fordern, dass die Arbeitgeber weiter und in Zukunft wieder paritätisch an der Beitragsfinanzierung der GKV beteiligt werden. Dadurch können den Versicherten Zusatzbeiträge – oder gar die Kopfpauschale – gänzlich erspart werden.

Wir fordern vor allem die CDU/CSU-Fraktion auf, sich nicht länger von wohlklingenden Überschriften blenden zu lassen, sondern sich bewusst zu werden, dass nach den Rösler-Plänen eine unvertretbare Belastungswelle auf 90 Prozent der Bevölkerung zukommt, die ArbeitnehmerInnen bis weit in die Mittelschicht hart treffen und GeringverdienerInnen sowie RentnerInnen schon bald überfordern wird.“