Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 147 - 27.08.2013

Krankenversicherung: FDP betreibt blinden Lobbyismus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Pläne der FDP zur Privatisierung der Krankenversicherung scharf kritisiert. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte am Dienstag in Berlin:

„Es ist unanständig, dass FDP-Gesundheitsminister Bahr blinden Lobbyismus für die private Krankversicherungswirtschaft betreibt. Die Privatisierungspläne der FDP in der Krankenversicherung sind nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch, ein neues Förderprogramm für die PKV aufzulegen. Die Rechnung einer solchen Operation müssten die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Die Folge der FDP-Pläne wären eine Entsolidarisierung, Kopfpauschalen und teure private Zusatzversicherungen.

Die private Krankenversicherung ist kein Zukunftsmodell. Für das nächste Jahr werden erneut drastische Prämiensteigerungen von bis zu zehn Prozent angekündigt. In den vergangenen fünfzehn Jahren sind die Prämien bis zu 60 Prozent gestiegen. Diese permanenten und hohen Belastungen sind vor allem für Zwangskunden der PKV wie Beamte unerträglich. Es wäre unverantwortlich, dieses marode System auszuweiten. Notwendig sind vielmehr eine Ausweitung der solidarischen Finanzierung und bessere Wahlmöglichkeiten innerhalb der PKV.“


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