Deutscher Gewerkschaftsbund

Unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn" forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in seiner Rede zum 1. Mai in Rheine entschlossene Initiativen von Politik und Wirtschaft, um alles für den Erhalt der Arbeitsplätze in dieser Krise zu tun.

Während der Druck auf Arbeitsplätze und Einkommen wächst, kämpfen die Gewerkschaften hier, in Europa und weltweit dafür, dass die arbeitenden Menschen nicht zu Opfern einer Krise werden, die sie nicht verursacht haben, betonte Matecki und mahnte eine neue Wirtschaftsordnung an, die dem Wohl aller Menschen diene, statt Reiche noch reicher zu machen.

Marktgläubigkeit, Deregulierung, Privatisierung und die Gier nach kurzfristigen Gewinnmaximierung haben diese Krise verursacht, unter der vor allem die ArbeitnehmerInnen leiden, sagte Matecki. Das Ergebnis der neoliberalen Experimente sei ein extrem ausgedehnter Niedriglohnsektor, die krasse Zunahme prekärer Beschäftigung und in der Folge immer mehr Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Um so wichtiger ist es, für faire Löhne und soziale Mindeststandards zu sorgen. Dazu zählen vor allem Mindestlöhne und zwar auch für die ZeitarbeitnehmerInnen. Matecki forderte deshalb sowohl Unternehmen und ihre Verbände als auch die CDU/CSU-Fraktion auf, endlich ihren Widerstand gegen Existenz sichernde Mindestlöhne aufzugeben und weitere Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen.

Um aus der Krise herauszukommen, brauche es weltweit abgestimmte Maßnahmen gemeinsame Regeln zur Bändigung des Finanzmarkts sowie kräftige und starke Konjunkturstützen. Wir wollen Investitionen in Arbeit und keine Finanzierung der Arbeitslosigkeit, unterstrich Matecki. Nur so haben die ArbeitnehmerInnen eine Perspektive und bekommt die Binnennachfrage den so dringend notwendigen Schub. Notwendig sei es daher, Hartz IV-Regelsätze zu erhöhen, Konsumschecks einzuführen und deutlich stärker in Bildung zu investieren.

Klar müsse sein, dass die Verursacher der Krise für die Kosten herangezogen werden, sagte Matecki: Ein gestaltender Staat benötigt Handlungsspielräume und dafür Einnahmen. Deshalb wollen wir eine Finanztransaktionssteuer, höhere Einkommens-, Körperschafts- und Erbschaftssteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Völlig kontraproduktiv sei die Schuldenbremse: Sie knebelt die öffentlichen Haushalte und ist nichts anderes als ein Angriff auf den Sozialstaat. Den aber bräuchten die Menschen gerade in Krisenzeiten besonders dringend.

Arbeit für alle bei fairem Lohn - die Gewerkschaften werden auch künftig für bessere Arbeits- und Lebensbedigungen der ArbeitnehmerInnen kämpfen, sagte Matecki abschließend, denn wir stehen für soziale Gerechtigkeit nicht nur in Krisenzeiten.