Deutscher Gewerkschaftsbund

„Gute Pflege für alle gibt es nur durch eine solidarische Reform. Die Kosten für eine bessere Pflege dürfen nicht allein auf die Versicherten abgewälzt werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin zu den Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Bahr. Durch eine gerechte Reform in Richtung Bürgerversicherung könnten die erforderlichen Mehrbelastungen in engen Grenzen gehalten werden.

„Es ist eine Binsenweisheit, dass eine gute Pflege nicht zum Nulltarif zu haben ist. Entscheidend ist, dass die künftig steigenden Pflegekosten solidarisch getragen werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger im Pflegefall besser abgesichert werden.

Der dafür eigentlich notwendige Beitragsanstieg im Jahr 2014 auf 2,8 Prozent kann auf 2,35 Prozent gedämpft werden. Machbar ist dies durch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und die Einbeziehung von Kapitaleinkünften. So lässt sich der Beitragssatz auch bis 2030 relativ stabil halten.

Die moderate Mehrbelastung von 0,2 Beitragspunkten für Arbeitgeber und Versicherte ist die weitaus bessere Alternative als die Einführung einer unsicheren privaten Zwangszusatzversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ohne die Arbeitgeberbeteiligung an den steigenden Kosten wären die Belastungen für die Versicherten automatisch mindestens doppelt so hoch. Bei einkommensunabhängigen Prämien würden Geringverdienende sowie die meisten Rentnerinnen und Rentner sogar noch besonders benachteiligt. Wir warnen die Koalition deshalb davor, den Versicherten auch noch eine Kopfpauschale für die Pflege zu verpassen.“