Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Kritik reagierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin auf die Geldpolitik der EZB. Sie stelle sich allein in den Dienst der Banken und lasse die Staaten hängen. Der DGB fordert deshalb, die expansive Geldpolitik auch auf die Euroländer auszuweiten und die direkte Refinanzierung der Staatsfinanzen nicht länger zu blockieren. Dazu Claus Matecki:

„Die Eurozone gerät wegen Merkel und Sarkozy in eine immer unberechenbarere Situation. Inzwischen hat der Währungsraum nicht nur eine Staatsanleihenkrise, sondern eine Wirtschaftskrise, eine Beschäftigungskrise, eine Bankenkrise und nicht zuletzt eine politische Krise.

Die Bankenkrise spitzt sich in rasanter Geschwindigkeit zu. Auf Europäische Banken kommt im Jahr 2012 ein massiver Refinanzierungsdruck zu. Sie müssen rund 725 Milliarden Euro fällige Schulden zurückzahlen – alleine im ersten Quartal rund 280 Milliarden Euro. Sie bekommen am Markt ähnlich wie einige Krisenländer kein frisches Geld. Allerdings haben sie anders als die Eurostaaten das Privileg des Zugangs zum billigen Zentralbankgeld. Die Staaten aber nicht, weil eine direkte Staatsfinanzierung für Teufelszeug gehalten wird.

Ab heute bekommen die Banken sogar so viel Geld wie sie wollen. Dafür dürfen sie jedes Ramschpapier als Sicherheit bei der EZB hinterlegen und bekommen dafür unbegrenzt bis zu drei Jahren und zu dem extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent frisches Geld. Das bedeutet eine Diskriminierung der Staaten und ist politisch inakzeptabel. Die Staaten werden ausgerechnet den Banken ausgeliefert, die selber pleite sind, sich aber dank dieses Privilegs mit billigem Geld der EZB eindecken können. Und anschließend verlangen diese Banken auch noch von den Euroländern hohe Wucherzinsen.

Es ist zwar folgerichtig, dass die EZB als Kreditgeber letzter Instanz und als Stabilitäts- und Rettungsanker das Bankensystem vor dem Kollaps schützt und die Liquiditätsversorgung im Währungsraum sicherstellt. Aber es kann nicht sein, dass man gleichzeitig den Kollaps der Euroländer riskiert und eine direkte Refinanzierung der Staatsfinanzen mit aller Gewalt blockiert. Staatspapiere sind keineswegs schlechter als toxische Papiere der Banken wie Asset Backed Securities (ABS) und nicht marktfähige Sicherheiten.

Wir fordern deshalb, dass die expansive Geldpolitik auch auf die Euroländer ausgeweitet wird, damit auch die Euroländer unter vertretbaren Bedingungen haushalten können. Die EZB-Geldpolitik muss auch im Dienste der Staaten und nicht nur der Banken stehen.“