Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB hat sich einer Erklärung von 23 Verbänden der Nutzer und der Wirtschaft „Kommunale Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land verlässlich fördern“ angeschlossen. In der Erklärung werden Bund und Länder aufgefordert, die Gemeindeverkehrsfinanzierung über das Entflechtungsgesetz bis 2019 auf höherem Niveau fortzusetzen.

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel bemängelt, dass Bund und Länder die Förderung der Gemeindeverkehrsfinanzierung in Frage stellen: „Wer die kommunale Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt, ignoriert die direkten und indirekten Folgen für Verkehr, Klimaschutz, Beschäftigte und sozial Schwache. Allein die Auflösung des Investitionsstaus im Verkehrswegebau ist für 100.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe innerhalb von fünf Jahren gut. Marode Brücken und baufällige Straßen sind für alle ein Sicherheitsrisiko. Der Zerfall der Infrastruktur führt zu Standort- und Wettbewerbsnachteilen. Bund und Länder dürfen sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen. Eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für ein leistungsfähiges Verkehrssystem und für effektive wie effiziente Mobilität.“

Hintergrund

Verkehrsinfrastrukturvorhaben sind für Kommunen und Verkehrsunterneh-men eine große finanzielle Herausforderung. Selten können sie diese allein stemmen. Dennoch sind diese Investitionen für die Entwicklung von Gemeinden, Städten und Kreisen weit über den Verkehr hinaus bedeutsam. Daher fördert der Bund seit 1971 über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und seit 2007 über das Entflechtungsgesetz den Bau oder Ausbau von kommunalen Straßen sowie Investitionen für den Öffentlichen Personen-nahverkehr. Bisher werden den Ländern jährlich 1,335 Milliarden Euro zur Förderung solcher Vorhaben bereitgestellt. Zusätzlich besteht ein Bundesprogramm mit 333 Millionen Euro pro Jahr für Großvorhaben des ÖPNV.

Derzeit verhandeln Bund und Länder über die Höhe der Förderung für den Zeitraum 2014 bis 2019.

Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier: