Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 106 - 05.06.2014

EZB-Entscheidung ist richtig im Kampf gegen drohende Deflation und Stagnation

Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Die Geldpolitik der EZB und die heutige Entscheidung des EZB-Rats sind richtig und wichtig, um weitere Verwerfungen abzuwenden. Denn der Eurozone droht ein Jahrzehnt aus Deflation und Stagnation. Das dürfen wir nicht ignorieren, auch wenn es Deutschland relativ gut geht.

Doch die Geldpolitik ist kein Ersatz für eine antizyklische Fiskalpolitik. Nur wenn die expansive Geldpolitik von einer zielgerichteten aktiven Fiskalpolitik begleitet wird, kann rasch kräftiges Wachstum und hohe Beschäftigung entstehen. Das ist es, was die Eurozone und insbesondere die südeuropäischen Krisenländer dringend benötigen. Die politischen Entscheidungsträger in Europa müssen endlich aus dem Tiefschlaf des Sparens und dem Traum vom Schuldenabbau rausgeholt werden. Denn ohne Wachstum und Beschäftigung drohen noch höhere Schuldenberge als heute.

Deshalb muss auf die großzügige Geldpolitik eine Investitionsoffensive für eine Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften folgen. Billige Kredite helfen erst dann, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht weiter schrumpft und die Märkte wieder eine Wachstumsperspektive bekommen. Die rigorosen Sparmaßnahmen und die Politik der Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen im Süden Europas haben den privaten und öffentlichen Konsum einbrechen lassen und damit das Investitionsklima massiv verschlechtert.

Vor allem die Bundesregierung muss ihren Europa-Kurs korrigieren und die Politik des Sozialabbaus und des rigorosen Spardiktats in den Krisenländern beenden. Deutschland muss auch im eigenen Interesse eine langfristig angelegte Investitionsoffensive vorschlagen, um die europäischen Volkswirtschaften mit Zukunftsinvestitionen zu modernisieren.

Der DGB hat mit seinem ‚Marshallplan für Europa‘ einen auf zehn Jahre angelegten Investitionsplan vorgelegt und die Investitionsfelder der Zukunft genannt. Nun ist die Politik gefordert, die Wachstumskräfte in Europa zu aktivieren und damit eine Beschäftigungsoffensive zu starten. Die Geldpolitik bietet seit heute einen starken Rückenwind für eine solche antizyklische Politik.“


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