Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 05.04.2016
Grenzüberschreitende Besteuerung

Panama Papers: Regelungslücken längst bekannt, jetzt handeln

Steuertricksereien wirksam bekämpfen

Zum Erscheinen der ‚Panama Papers‘ sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag in Berlin:

„Die ‚Panama Papers‘ zeigen, dass wir bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ebenso wie beim Abstellen von dubiosen, aber leider immer noch legalen, Steuertricksereien noch ganz am Anfang stehen. Steuerbetrügern muss unabhängig von Indiskretionen das Handwerk gelegt werden.

Dazu muss Transparenz hergestellt werden: Es darf keine Finanztransaktionen und Konten mehr geben, bei denen sich die tatsächlichen Nutznießer vor Finanz- und Aufsichtsbehörden verbergen können. Verfahren wegen Steuerhinterziehung vor deutschen Gerichten sollten generell öffentlich sein. Außerdem müssen die Banken endlich an die Kandare genommen werden. Die Verschiebung exorbitant hoher Vermögen ist ohne grenzüberschreitend tätige Banken gar nicht möglich. Deshalb sollten Banken unter Androhung des Lizenzentzuges vor die Wahl gestellt werden, entweder hier oder an Schattenfinanzplätzen wie Panama tätig zu sein.

Steuerhinterziehung trägt mit geschätzten 50 Milliarden Euro pro Jahr maßgeblich zur Unterfinanzierung der öffentlichen Hand bei. Gerade deshalb darf nicht noch mehr Personal in Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden eingespart werden – im Gegenteil.

Der DGB erwartet von Regierung und Bundestag, dass sie bei der aktuellen Beratung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Chance nutzen, zeitnah auf diese Defizite zu reagieren. Auch EU und OECD müssen ihre jeweiligen Vorhaben im Bereich der grenzüberschreitenden Besteuerung daraufhin prüfen, ob sie die längst bekannten Regelungslücken nun wirklich wasserdicht schließen.“


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